jura-basic (Lexikon: Kaufvertrag Verjährung Hemmung) - Grundwissen
   

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Kaufvertrag (Mängelrechte, Verjährung)

Hemmung

Rz. 5

Der Käufer kann die gesetzlichen Mängelrechte (Gewährleistungsrechte) rechtlich nicht mehr durchsetzen, wenn sie verjährt sind. Nach Eintritt der Verjährung kann der Verkäufer die Leistung verweigern (vgl. § 214 Abs. 1 BGB@).

Die Verjährungsfrist beträgt 2 Jahre (vgl. § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB@) und beginnt mit der Ablieferung der Sache, also nicht mit Vertragsschluss (vgl. § 438 Abs. 2 BGB@).

Die Verjährungsfrist verlängert sich, wenn es innerhalb der Verjährung zu einer Hemmung der Verjährung kommt. Die Verjährung wird gehemmt, wenn z.B. zwischen dem Verkäufer (Schuldner) und dem Gläubiger (Käufer) Verhandlungen über den Anspruch (Gewährleistungsanspruch) geführt werden (vgl. § 203 BGB@). Dazu zählen beispielsweise Verhandlungen (Gespräche) über die Reparatur und die Zeit für die durchgeführte Reparatur.

Der Zeitraum der Hemmung wird in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet, der Lauf der Verjährung wird gestoppt (§ 209 BGB@, Hemmung), die Verjährung läuft weiter, wenn die Hemmung endet. Dauert die Reparatur einer Grafikkarte 4 Wochen, dann verschiebt sich die Verjährung des Anspruchs auf Gewährleistung der Grafikkarte um 4 Wochen.

Hat der Verkäufer den angezeigten Sachmangel anerkannt und nimmt eine Mängelbeseitigung vor, dann beginnt die Verjährungsfrist von neuem (siehe Neubeginn, Rz.6).


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Dokument-Nr. 000292, © jura-basic 2020

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