jura-basic (Lexikon: Kaufvertrag Verjährung Neubeginn) - Grundwissen
   

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Kaufvertrag (Mängelrechte, Verjährung)

Neubeginn

Rz. 6

Die Verjährung beginnt erneut, wenn der Schuldner dem Gläubiger gegenüber den Anspruch durch Abschlagszahlung, Zinszahlung, Sicherheitsleistung oder in anderer Weise anerkennt (§ 212 BGB@).

Wird eine Mängelbeseitigung durchgeführt, kommt es auf den Einzelfall an, ob die Mängelbeseitigung aus Kulanz oder wegen Anerkenntnis eines Sachmangels erfolgt. Nur bei Anerkenntnis eines Sachmangels beginnt die Verjährungsfrist nach der Reparatur von neuem. Für die Feststellung, ob Handeln aus Kulanz oder aus Anerkenntnis eines Sachmangels vorliegt, ist vor allem der Umfang, die Dauer und die Kosten der Mängelbeseitigungsarbeiten von Bedeutung. Bei teuren Reparaturen oder der Lieferung einer Ersatzsache ist ein Handeln aus Anerkenntnis des Sachmangels (aus dem Bewusstsein zur Mängelbeseitigung verpflichtet zu sein) eher anzunehmen, als bei geringfügigen Mängeln (BGH, 05.10.2005 - VIII ZR 16/05, Rn. 17-18). Eine Anerkenntnis liegt nicht vor, wenn die Mängelbeseitigung ausdrücklich nur aus Kulanz oder ohne Anerkennung einer Rechtspflicht erfolgt (BGH, 23.8.2012 - VII ZR 155/10, unter Leitsatz und Rn. 16), siehe Neubeginn.

Bei einer Ersatzlieferung geht der BGH in der Regel von einem Anerkenntnis des Sachmangels aus, da Umfang und die Kosten der Nacherfüllung hoch sind (BGH, 05.10.2005 - VIII ZR 16/05, Rn. 18) und eine Leistung aus Kulanz regelmäßig nicht anzunehmen ist.

Erfolgt eine Mängelbeseitigung nur aus Kulanz oder ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, dann läuft die gehemmte (gestoppte) Verjährung nach der Reparatur weiter (siehe Hemmung, Rz.5).


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Dokument-Nr. 000292, © jura-basic 2020

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