jura-basic (Lexikon: Kaufvertrag Verjährung Vertragliche-Mängelfrist) - Grundwissen
   

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Rechtsgebiete:


Informationen:

Kaufvertrag (Mängelrechte, Verjährung)

Vertragliche Mängelfrist

Rz. 4

Die gesetzliche Mängelfrist (Gewährleistungsfrist) regelt § 438 BGB@.

Vertraglich kann eine längere oder kürzere Gewährleistungszeit vereinbart werden. Die Gewährleistung kann auch völlig ausgeschlossen werden.

Verbrauchsgüterkauf

Bei einem Verbrauchsgüterkauf ist ein völliger Gewährleistungsausschluss nicht möglich. Dies verbietet § 476 Abs. 2 BGB@ >> weiter.

AGB-Recht

Ist in einseitig vorformulierten Vertragsbedingungen (AGB) nach § 305 BGB@ der Gewährleistungsausschluss geregelt, ist das AGB-Recht zu beachten. So ist in § 309 Nr. 7 BGB@ geregelt, dass ein Haftungsausschluss für Personenschäden wegen fahrlässiger Pflichtverletzung nicht zulässig ist. Siehe dazu Klauselverbote


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Dokument-Nr. 000292, © jura-basic 2020

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Verzug ohne Verschulden?

Leistet der Schuldner bei Fälligkeit nicht, kommt er dann in jedem Fall in Verzug? Nein (Details).

Mahnbescheid im Mahnverfahren

Ein Mahnbescheid ergeht im Rahmen des gerichtlichen Mahnverfahrens. Das Mahnverfahren wird von den Amtsgerichten durchgeführt. Das Gericht prüft nicht, ob dem Antragsteller der Zahlungsanspruch tatsächlich zusteht (siehe Details).

Kaufen Sie im Internet?

Beim Internetkauf (Online-Shopping) ist rechtliches Fachwissen von Vorteil (siehe Details).

Werkvertrag oder Arbeitsvertrag?

Die Abgrenzung kann schwierig. Maßgebend ist nicht die Vertragsbezeichnung, sondern der Vertragsinhalt. siehe Details.

Vertrag, Rund um den Vertragsschluss

Einem Vertragsschluss gehen Vertragsanbahnung und Vertragsverhandlungen voraus. Sind sich die Personen einig, dann kommt es zum Vertragsschluss (siehe Details).

Fragen zu Vertragsverhandlungen?

Eine Willensübereinstimmung wird durch Vertragsverhandlungen erreicht. Im Rahmen von Vertragsverhandlungen werden Vertragspunkte besprochen und ausgehandelt (siehe Details).

Fragen zum Arbeitsverhältnis?

Haben Sie Fragen zum Arbeitsverhältnis, insbesondere zum Urlaub und Urlaubsabgeltung, zur Krankheit, zur Kündigung oder zur Arbeitszeit (insbesondere Bereitschaftsdienst, Überstunden), dann siehe Details.


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