jura-basic (Lexikon: Ratenlieferungsvertrag Verpflichtung-zum-Warenbezug) - Grundwissen
   

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Ratenlieferungsverträge

Verpflichtung zum Warenbezug

Rz. 4

Der Ratenlieferungsvertrag kann eine wiederkehrende Verpflichtung

  • zum Erwerb von Sachen oder

  • zum Bezug von Sachen (z.B. Bierlieferungsvertrag mit Bezugsverpflichtung)

zum Gegenstand haben (§ 510 Abs. 1 Nr. 3 BGB@).

Beim Vertrag über die Verpflichtung zum wiederkehrenden Erwerb geht es um einen Vertrag mit wiederkehrender Abnahmepflicht einer bei Vertragsschluss noch nicht konkret vereinbarten Ware.

Beispiel: Bei der Büchergemeinschaft (Buchclub) besteht für Mitglieder die Pflicht jährlich mindestens ein Buch abzunehmen. Bei Mitgliedsaufnahme (Vertragsschluss) steht das jährlich zu erwerbende Buch noch nicht fest.

Der Lieferumfang ist abhängig von der Dauer (Laufzeit) des Vertrags. Dies ist ein Merkmal für ein Dauerschuldverhältnis (siehe Dauerschuldverhältnis, Rz.9).

Nicht unter § 510 Abs. 1 Nr. 3 BGB@ fällt die Abnahme von Dienstleistungen oder Gegenständen, die keine bewegliche Sachen sind, z.B. die Lieferung von Gas, Strom (sog. Versorgungsverträge).


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Dokument-Nr. 000130, © jura-basic 2019

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