jura-basic (Lexikon: Verbrauchsgüterkauf (Sonderregelungen)) - Grundwissen
   

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Verbrauchsgüterkauf (Sonderregelungen)

Gewährleistungsausschluss

Rz. 6

Durch den Gewährleistungsausschluss will der Verkäufer erreichen, dass er für Mängel der verkauften Sache nicht haften muss.

Eine solche Vereinbarung ist zum Nachteil des Käufers, da der Verkäufer eine mangelfreie Sache schuldet (§ 433 Abs. 1 BGB@). Tritt ein Herstellungsfehler erst nach Gefahrübergang (z.B. Sachübergabe, § 446 BGB@) auf (sog. versteckter Mangel), dann kann der Käufer die gesetzlichen Mängelrechte (Gewährleistungsrechte) geltend machen, wenn der Mangel innerhalb der Verjährungsfrist (Gewährleistungsfrist) auftritt. Dies ist aber nicht mehr möglich, wenn die Parteien einen Gewährleistungsausschluss vereinbart haben.

Bei einem Verbrauchsgüterkauf sind die Verjährungsabsprachen zu Lasten des Verbrauchers eingeschränkt. Ein Gewährleistungsausschluss weicht von den gesetzlichen Rechten des Käufers auf Mängelbeseitigung und Rücktritt (§ 437 BGB@) ab und ist nach § 476 Abs. 1 BGB@ unzulässig.

Auch eine Verkürzung der Gewährleistungsfrist ist nicht in jedem Fall zulässig. Die Verjährung der Mängelrechte nach § 437 BGB@ kann vor der Mitteilung eines Mangels an den Unternehmer nicht durch Rechtsgeschäft erleichtert werden, wenn die Verjährungsfrist

  • bei neuen Sachen zu weniger als zwei Jahren und

Die Absätze 1 und 2 des § 476 gelten unbeschadet der §§ 307 bis 309 nicht für den Ausschluss oder die Beschränkung des Anspruchs auf Schadensersatz (§ 476 Abs. 3 BGB@).

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Dokument-Nr. 000999, © jura-basic 2019

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