jura-basic (Lexikon: Verbrauchsgüterkauf (Sonderregelungen ) - Grundwissen
   

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Verbrauchsgüterkauf (Sonderregelungen)

Gewährleistungsausschluss

Rz. 7

Durch den Gewährleistungsausschluss will der Verkäufer erreichen, dass er für Mängel der verkauften Sache nicht haften muss.

Eine solche Vereinbarung ist zum Nachteil des Käufers, da der Verkäufer eine mangelfreie Sache schuldet (§ 433 Abs. 1 BGB@). Tritt ein Herstellungsfehler erst nach Gefahrübergang (z.B. Sachübergabe, § 446 BGB@) auf (sog. versteckter Mangel), dann kann der Käufer die gesetzlichen Mängelrechte (Gewährleistungsrechte) geltend machen, wenn der Mangel innerhalb der Verjährungsfrist (Gewährleistungsfrist) auftritt. Dies ist aber nicht mehr möglich, wenn die Parteien einen Gewährleistungsausschluss vereinbart haben.

Ein Gewährleistungsausschluss weicht von den gesetzlichen Rechten des Käufers auf Mängelbeseitigung und Rücktritt (§ 437 BGB@) ab und ist nach § 476 Abs. 1 BGB@ unzulässig.

Auch eine Verkürzung der Gewährleistungsfrist ist nicht in jedem Fall zulässig (siehe Verjährungsabsprachen, Rz.6).


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Dokument-Nr. 000999, © jura-basic 2020

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