jura-basic (Lexikon: unbestellte Ware Vertragsabschluss) - Grundwissen
   

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Vertrag (Unbestellte Warenzusendung)

Vertragsabschluss

Rz. 3

Ein Vertrag kommt durch die Annahme des Angebots zustande. Fraglich ist, wann bei der Zusendung einer unbestellten Ware ein Vertragsabschluss zustande kommt.

Angebot

In der Zusendung der unbestellten Ware ist ein konkretes Angebot zu sehen. Dieses Angebot kann der Erklärungsempfänger annehmen.

Annahme

Alleine im Behalten oder nicht Zurücksenden der unbestellten Sache, liegt bei einem Verbraucher keine Annahmeerklärung vor. Zur Annahme des Angebots durch den Verbraucher bedarf es mehr z.B. Überweisung des Kaufpreises.

Zwar ist grundsätzlich möglich, dass eine Annahme auch ohne Erklärung gegenüber dem Antragenden erfolgen kann (§ 151 BGB@), alleine durch eine Gebrauchshandlung z.B. Verbrauchen der Sache. Wegen § 241a BGB@ wird § 151 BGB@ (Angebotsannahme durch Handlung) verdrängt.

Bei der Zusendung einer unbestellten Ware kommt ein Vertrag nur zustande, wenn der Verbraucher die Annahme ausdrücklich erklärt oder den Kaufpreis bezahlt.


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Dokument-Nr. 000127 (Details, unten bei Hinweise), © jura-basic 2021

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