jura-basic (Lexikon: Eigentumsvorbehalt) - Grundwissen
   

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Kaufvertrag (Eigentumsvorbehalt)

Begriff und Bedeutung

Haben die Parteien einen Kaufvertrag geschlossen, ist der Verkäufer im Normalfall aufgrund des Kaufvertrags verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und bei Übergabe das Eigentum an der Sache zu verschaffen (§ 433 Abs. 1 BGB@). Der Käufer ist verpflichtet den Kaufpreis zu bezahlen (§ 433 Abs. 2 BGB@).

Es gibt Fälle, in denen der Käufer den Kaufpreis nicht bei Übergabe bezahlen möchte, sondern später, z.B. bei einer Stundung oder Ratenzahlung. Zur Absicherung des Verkäufers können die Parteien bei beweglichen Sachen einen Eigentumsvorbehalt vereinbaren.

Beim Eigentumsvorbehalt wird der Käufer nicht bei der Sachübergabe zum Eigentümer der Sache, sondern später.

Hat sich der Verkäufer einer beweglichen Sache

  • das Eigentum bis zur Zahlung des Kaufpreises vorbehalten, so

  • ist im Zweifel anzunehmen,

  • dass das Eigentum unter der aufschiebenden Bedingung vollständiger Zahlung des Kaufpreises übertragen wird (vgl. § 449 BGB@). Bis zur Kaufpreiszahlung bleibt der Verkäufer weiterhin der Eigentümer.

Der Kauf unter Eigentumsvorbehalt betrifft lediglich bewegliche Sachen und ist eine Regelung für die Vertragsabwicklung (Vertragserfüllung).

Die Entscheidung, ob das Eigentum erst mit vollständiger Zahlung des Kaufpreises auf den Erwerber übergehen soll, kann bereits beim Abschluss des Kaufvertrags oder später bei der Sachübergabe getroffen werden (siehe Inhaltsübersicht, 4. Eigentumsübertragung).

Mit vollständiger Kaufpreiszahlung (Bedingungseintritt) erlangt der Käufer das Eigentum an der gekauften beweglichen Sache. Die Rechtsänderung tritt automatisch ein. Weitere Erklärungen der Parteien sind nicht erforderlich.

Bis zum Eigentumserwerb (Bedingungseintritt) ist der Käufer lediglich Besitzer der Kaufsache. Er hat noch kein Eigentum erworben, lediglich ein aufschiebend bedingtes Eigentum (eine Vorstufe zum Eigentum). Bezahlt der Käufer den vollständigen Kaufpreis, dann geht das Eigentum auf den Käufer über. Der Käufer hat den Eigentumserwerb in der Hand. Daher ist der Erwerb des bedingten Eigentumsrechts mehr als eine Chance auf den Eigentumserwerb. Da der Erwerb des aufschiebend bedingten Eigentums mehr als eine Chanse oder Aussicht auf den Eigentumserwerb ist, hat der Käufer eine Anwartschaft (Anwartschaftsrecht) erworben (siehe Inhaltsübersicht, 7. Anwartschaft).

Da der Käufer den Eintritt der Bedingung in der Hand hat, wird diese Bedingung auch als Potestativbedingung bezeichnet (siehe Inhaltsübersicht, 6. Bedingung).

Bei einer Ratenzahlung oder Stundung des Kaufpreises (sog. Finanzierungshilfe), ist der Verkauf einer beweglichen Sache unter Eigentumsvorbehalt für den Verkäufer ein Mittel der Kreditsicherung (siehe Inhaltsübersicht, 11. Kreditsicherung).

Inhaltsübersicht..   (jura-basic)

Fragen zum Kaufvertrag und dessen Rücktritt?

Haben Sie konkrete Fragen zum Abschluss eines Kaufvertrags oder dessen Rücktritt,
dann können Sie sich zielgerichtet informieren ( weiter)

Fragen zum Kaufvertrag bei Leistungsstörungen?

Haben Sie konkrete Fragen zu Leistungsstörungen im Rahmen der Vertragsabwicklung (Erfüllung) eines Kaufvertrags, dann können Sie sich zielgerichtet informieren ( weiter)

Thema des Monats (April: Besitzer und Besitzdiener)

Besitzer kann ein Mensch oder eine juristische Person (z.B. GmbH) sein. Der Besitzdiener kann nur ein Mensch sein.

Das Thema des Monats umfasst den Begriff des Besitzers und Besitzdieners.

Nähere Informationen, siehe Detail

Hinweise

Seite aktualisiert: 17.01.2017, Copyright 2018