jura-basic (Lexikon: Kaufvertrag Abnahme) - Grundwissen
   

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Kaufvertrag (Käuferpflichten)

Abnahme der Kaufsache

Der Käufer ist zur Abnahme der Kaufsache verpflichtet (§ 433 Abs. 2 BGB@).

Mangelfreie Kaufsache

Eine Abnahmepflicht besteht nur, wenn der Kaufgegenstand frei von Rechten Dritter und frei von Sachmängeln ist.

Besteht eine Abnahmepflicht und der Käufer nimmt die Sache nicht ab, kommt der Käufer in Annahmeverzug nach § 293 ff. BGB@.

Kaufsache mit Mangel

Bei einer Kaufsache mit einem Mangel ist zu unterscheiden zwischen einem

  • erheblichen Mangel

  • unerheblichen Mangel

Eine erkennbar mangelhafte Sache mit einem erheblichen Mangel muss der Käufer nicht abnehmen.

Die Abnahmeverweigerung wegen eines unerheblichen Mangels wird in der Rechtslehre teilweise als rechtsmißbräuchlich angesehen.

Es gilt der Grundsatz: Immer dann, wenn der Käufer ein Rücktrittsrecht wegen Mangelhaftigkeit der Kaufsache (Pflichtverletzung) geltend machen könnte, kann er die Abnahme verweigern. Ein Rücktritt ist aber nur bei einem erheblichen Mangel möglich. Bei einer unerheblichen Pflichtverletzung (Mangel) ist ein Rücktritt ausgeschlossen (§ 323 Abs. 5 Satz 2 BGB@).

Wann ein unerhebliche Pflichtverletzung iSd § 323 Abs. 5 BGB@ vorliegt, kann nicht generell beantwortet werden. Es ist eine umfassende Interessenabwägung unter Berücksichtigung des Einzelfalls vorzunehmen (siehe Bagatellmängel).

Ist der Rücktritt wegen einer unerhebliche Pflichtverletzung ausgeschlossen und somit eine Leistungsverweigerung nicht möglich, dann muss der Käufer die mangelhafte Sache annehmen, wenn er nicht in Annahmeverzug kommen möchte. In diesem Fall ist zu prüfen, ob der Käufer einen Anspruch auf Minderung des Kaufpreises hat.

Nimmt der Käufer wissentlich eine mangelhafte Sache an, führt dies nicht zum Ausschluss der Mängelrechte wegen Kenntnis des Mangels. Die Mängelrechte sind nur dann ausgeschlossen, wenn der Käufer bei Vertragsschluss den Mangel kennt (§ 442 BGB@).

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Dokument-Nr. 000290

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Seite aktualisiert: 15.01.2016, Copyright 2017