jura-basic (Lexikon: Kaufvertrag Ausschluss) - Grundwissen
   

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Kaufvertrag (Mängelrechteausschluss, Gewährleistungsausschluss)

Begriff und Bedeutung

Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer zur Lieferung einer mangelfreien Sache verpflichtet (§ 433 Abs. 1 BGB@).

Bei der Lieferung einer mangelhaften Kaufsache (z.B. Sache mit Sachmangel), kann der Käufer gesetzliche Mängelrechte geltend machen (§ 437 BGB@).

Die Mängelrechte können nur geltend gemacht werden, wenn sie nicht ausgeschlossen sind.

Mängelrechte können ausgeschlossen sein (sog. Haftungsausschluss), durch:

  • Individualvereinbarung,

  • AGB,

  • Pfandverkauf, öffentliche Versteigerung (§ 445 BGB@).

Regelmäßig besteht kein wirksamer Haftungsausschluss bei falscher Beschaffenheitsangabe durch den Verkäufer (s.u. Haftungsausschluss).

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Dokument-Nr. 000275

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