jura-basic (Lexikon: Kaufvertrag Eigentumswohnung) - Grundwissen
   

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Kaufvertrag (Eigentumswohnung)

Durch den Kaufvertrag nach § 433 BGB@ kann sich ein Wohnungseigentümer zur Übertragung des Eigentums an einer Wohnung auf eine andere Person verpflichten.

Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben, bedarf der notariellen Beurkundung (§ 311b Abs. 1 BGB@). Ein Rechtsgeschäft, welches der durch Gesetz vorgeschriebenen Form (hier: notarielle Beurkundung) ermangelt, ist nichtig (§ 125 Abs. 1 BGB@). Ein ohne Beachtung dieser Form geschlossener Vertrag wird seinem ganzen Inhalt nach gültig, wenn die Auflassung und die Eintragung in das Grundbuch erfolgen (§ 311b BGB@).

Die Auflassung ist die Einigung des Veräußerers und des Erwerbers eines Grundstücks über den Eigentumswechsel. Die zur Übertragung des Eigentums an einem Grundstück erforderliche Einigung des Veräußerers und des Erwerbers (Auflassung) muss bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile vor einer zuständigen Stelle erklärt werden (§ 925 Abs. 1 BGB@). Die zuständige Stelle soll aber die Erklärung einer Auflassung nur dann entgegennehmen, wenn die nach § 311b Abs. 1 Satz 1 erforderliche Urkunde über den Vertrag (beurkundeter Grundstücksvertrag) vorgelegt oder gleichzeitig errichtet wird (Details).

Zwar ist eine Eigentumswohnung kein Grundstück, aber die Eigentumswohnung befindet sich in einem Gebäude, das auf einem Grundstück steht. Die Eigentumswohnung wird in einem solchen Haus als Sondereigentum behandelt. Sondereigentum ist das alleinige Eigentum an einer Wohnung (baulich abgeschlossenen Wohnung) innerhalb eines Hauses. Sondereigentum soll nur eingeräumt werden, wenn die Wohnungen in sich abgeschlossen sind (vgl. § 3 Abs. 2 WEG@). Für einen Vertrag, durch den sich ein Teil verpflichtet, Sondereigentum einzuräumen, zu erwerben oder aufzuheben, gilt § 311b Abs. 1 BGB@ entsprechend (§ 4 Abs. 3 WEG@).

Letztendlich bedarf es beim Kauf einer Eigentumswohnung der Mithilfe eines Notars, gleich wie beim Kauf eines Hauses oder eines unbebauten Grundstücks.

Bei der Beurkundung von Willenserklärungen muss vom Notar eine Niederschrift über die Verhandlung aufgenommen werden. Die Niederschrift muss die Bezeichnung des Notars und der Beteiligten sowie die Erklärungen der Beteiligten enthalten.

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Seite aktualisiert: 25.03.2017, Copyright 2017