jura-basic (Lexikon: Kaufvertrag Gewährleistung) - Grundwissen
   

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Kaufvertrag (Gewährleistungsrechte)

Einleitung

Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer eine Sache frei von Sachmängel oder Rechtsmängel zu verschaffen (§ 433 Abs. 1 BGB@).

Die Sache muss nicht bereits bei Vertragsschluss mangelfrei sein. Es genügt, wenn die Sache bei Gefahrübergang frei von Mängeln ist (§ 434 BGB@).

Ist die Kaufsache bei Gefahrübergang nicht mangelfrei (mangelhaft), dann kann der Käufer die gesetzlichen Mängelrechte (Gewährleistungsrechte) geltend machen.

Die Rechte des Käufers bei Mängeln sind (§ 437 BGB@):

Die Mängelrechte des Käufers sind Gewährleistungsrechte. Der Verkäufer verspricht (gewährt) eine mangelfreie Sache (§ 433 Abs. 1 BGB@) und haftet bei Übergabe einer mangelhaften Sache. Die Haftung für eine mangelhafte Sache wird auch als Sachmängelhaftung bezeichnet. Die gesetzlichen Mängelrechte regeln den Umfang der Sachmängelhaftung des Verkäufers.

Der Käufer hat das Wahlrecht zwischen den einzelnen Mängelrechten (Gewährleistungsrechten). Er kann sich beispielsweise für Rücktritt, Schadensersatz oder Nacherfüllung entscheiden.

Das Wahlrecht zwischen den Mängelrechten (Gewährleistungsrechten) wird eingeschränkt durch den Vorrang der Nacherfüllung. Der Vorrang der Nacherfüllung bedeutet, dass die Nacherfüllung gegenüber den anderen Mängelrechten den Vorrang hat. Der Verkäufer hat zunächst das Recht den angezeigten Mangel im Rahmen der Nacherfüllung (Nachbesserung oder Nachlieferung) zu beheben (Vorrang der Nacherfüllung).

Die gesetzlichen Mängelrechten können durch Vereinbarung (z.B. Individualvereinbarung) ausgeschlossen werden (siehe Inhaltsübersicht, dort 11. Haftungsausschluss ).

Von den gesetzlichen Mängelrechten (Gewährleistungsrechten) und der Sachmängelhaftung ist die vertraglich vereinbarte Garantie (Garantiehaftung) zu unterscheiden (siehe Garantie).


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