jura-basic (Lexikon: Kaufvertrag Mängelzeitpunkt) - Grundwissen
   

  Rechtslexikon

 Juristisches
      Basiswissen


Rechtsgebiete:


Informationen:

Kaufvertrag (Mängelzeitpunkt, Gefahrübergang)

Einleitung

Rz. 1

Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer eine Sache frei von Sachmängel oder Rechtsmängel zu liefern (§ 433 Abs. 1 BGB@). Die Sache muss nicht bereits bei Vertragsschluss mangelfrei sein. Es genügt, wenn die Sache bei Gefahrübergang frei von Mängeln ist (§ 434 BGB@). Ist die Sache mangelhaft, dann kann der Käufer Mängelrechte geltend machen (siehe Mängelrechte).

Im Kaufrecht ist mit Gefahrübergang der Zeitpunkt gemeint, in dem die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung (sog. Preisgefahr) vom Verkäufer auf den Käufer übergeht.

Die Preisgefahr geht vom Verkäufer auf den Käufer über (sog. Gefahrübergang)

  • wenn der Käufer sich in Annahmeverzug befindet.

Bestellt ein Verbraucher bei einem Unternehmer eine Sache (Verbrauchsgüterkauf), so geht die Gefahr erst über, wenn der Verbraucher die Sache erhalten hat. Zum Schutz des Verbrauchers gilt beim Verbrauchsgüterkauf eine Ausnahme zu § 447 BGB@ (vgl. § 475 Abs. 2 BGB@).

Ist ein Mangel kurz nach Gefahrübergang (z.B. bei Sachübergabe) erkennbar (sog. erkennbarer Mangel), kann der Käufer gesetzliche Mängelrechte (§ 437 BGB@ iVm. § 434 BGB@) geltend machen (siehe Mängelrechte).

Tritt ein Mangel erst lange Zeit nach dem Gefahrübergang auf, ist von Bedeutung, ob der Mangel bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs der Sache anhaftete (angelegt war). In diesem Fall liegt ein versteckter Mangel vor, der sich erst später zeigt. Dass die Kaufsache zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs bereits mangelhaft war, hat der Käufer zu beweisen.

Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird gesetzlich vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war. Diese gesetzliche Vermutung gilt aber nur, wenn ein Verbrauchsgüterkauf vorliegt (siehe Verbrauchsgüterkauf, Rz.8).


|| Rz. 2 >>

Inhaltsübersicht ...    (jura-basic)


Dokument-Nr. 000295, © jura-basic 2019

Weitere Themen...

Hier können Sie weitere Themen lesen, die von jura-basic bereitgestellt werden.

Tipp

Themen von jura-basic finden Sie im Internet schneller, wenn Sie dem Suchbegriff zusätzlich 'jura basic' hinzufügen, z.B. Handelsvertreter jura basic

Verzug ohne Verschulden?

Leistet der Schuldner bei Fälligkeit nicht, kommt er dann in jedem Fall in Verzug? Nein (Details).

Mahnbescheid und Inkasso

Inkassounternehmen erwerben von Gläubigern (z.B. Verkäufern) deren Forderungen. Zahlt der Schuldner bei Fälligkeit seine Schuld nicht, kann das Inkassounternehmen bei Gericht einen Mahnbescheid beantragen (siehe Details).

Kaufen Sie im Internet?

Beim Internetkauf (Online-Shopping) ist rechtliches Fachwissen von Vorteil (siehe Details).

Werkvertrag oder Arbeitsvertrag?

Die Abgrenzung kann schwierig. Maßgebend ist nicht die Vertragsbezeichnung, sondern der Vertragsinhalt. siehe Details.

Vertrag, Rund um den Vertragsschluss

Einem Vertragsschluss gehen Vertragsanbahnung und Vertragsverhandlungen voraus. Sind sich die Personen einig, dann kommt es zum Vertragsschluss (siehe Details).

Fragen zu Vertragsverhandlungen?

Eine Willensübereinstimmung wird durch Vertragsverhandlungen erreicht. Im Rahmen von Vertragsverhandlungen werden Vertragspunkte besprochen und ausgehandelt (siehe Details).

Fragen zum Arbeitsverhältnis?

Haben Sie Fragen zum Arbeitsverhältnis, insbesondere zum Urlaub und Urlaubsabgeltung, zur Krankheit, zur Kündigung oder zur Arbeitszeit (insbesondere Bereitschaftsdienst, Überstunden), dann siehe Details.


Hinweise

jura-basic.de, © Copyright 2019...