jura-basic (Lexikon: Kaufvertrag Montage) - Grundwissen
   

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Kaufvertrag (Vertrag mit Montageverpflichtung)

Hat der Käufer eine bewegliche Sache erworben und verpflichtet sich der Verkäufer den Kaufgegenstand zu montieren (z.B. Waschmaschine anschließen, Schrank aufbauen), dann kann

Für die Abgrenzung zwischen Kaufvertrag und Werkvertrag kommt es darauf an, wo nach dem Gesamtbild des Vertragsverhältnisses der Schwerpunkt der Verpflichtung liegt. Dabei ist insbesondere auf das Wertverhältnis von Lieferung und Montage abzustellen (BGH, Urteil vom 3. März 2004 - VIII ZR 76/03; BGH, 16.04.2013 - VIII ZR 375/11).

Liegt der Schwerpunkt in der Herbeiführung eines konkreten Erfolgs (Montage), spricht vieles für den Werkvertrag. Denn nach dem Werkvertrag ist der Unternehmer zur Herbeiführung eines konkreten Werks (Erfolgs) verpflichtet (§ 631 BGB@).

Übersteigt der Kaufpreis den Montagepreis unter Berücksichtigung des Gesamtpreises erheblich, spricht vieles für die Annahme eines Kaufvertrags. Dies dürfte bei den typischen Kaufverträgen mit Liefer- u. Aufbauservice (z.B. Schrank, Regal) bzw. Anschlussservice (z.B. Fernseher, Waschmaschine liefern und anschließen) der Regelfall sein. In diesen Fällen wird es dem Kunden mehr auf die Kaufsache ankommen, als auf die Montage. Beim Einbau einer Einbauküche kommt es ebenfalls auf das Verhältnis zwischen Kaufpreis und Montagepreis an (vgl. BGH, 19.07.2018 - VII ZR 19/18, Rn. 19-20; Einbau einer Einbauküche). Da das Berufungsgericht dazu keine Feststellungen getroffen hat, erfolgte eine Zurückweisung an das Berufungsgericht. Den Einbau einer Photovoltaikanlage hat der BGH als Werkvertrag angesehen (BGH, 02.06.2016 - VII 348/13, Rn. 11).

Liegt ein einheitlicher Kaufvertrag mit Montageverpflichtung vor ("vereinbarte Montage"), schuldet der Verkäufer eine mangelfreie Montage nach dem Kaufrecht (§ 433 BGB@, § 434 Abs. 2 BGB@).

Eine unsachgemäße Montage begründet einen Sachmangel (siehe Sachmangel und Montage).



Dokument-Nr. 000297, © jura-basic 2019

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