jura-basic (Lexikon: Kaufvertrag Transportkosten) - Grundwissen
   

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Informationen:

Kaufvertrag (Abnahmekosten, Übergabekosten)

Transportkosten

Rz. 5

Die Transportkosten sind die Beförderungskosten, ohne Verpackungsmaterial.

Bei den Transportkosten ist zwischen Bring- und Schickschuld zu unterscheiden:

Bringschuld

Bei der Bringschuld bringt der Schuldner die Ware zum Gläubiger. Der Schuldner trägt die Kosten bis zur Ablieferung am Bestimmungsort. Hierzu gehören die Transportkosten.

Schickschuld

Bei der Schickschuld versendet der Schuldner die Ware an den Gläubiger.

Die Kosten nach einem anderen Ort als den Erfüllungsort trägt der Käufer (§ 448 Abs. 1 BGB@). Daher trägt er die Kosten der Versendung (z.B. Beförderungsgeld, Zölle, Abgaben etc.. ) ab dem Erfüllungsort (§ 269 BGB@), d.h. ab der Niederlassung des Verkäufers.

Häufig wird § 448 Abs. 1 BGB@ im Handelsverkehr (Handelsklauseln) abgedungen durch Lieferbedingungen (Klauseln) z.B.

  • Lieferung erfolgt "frei Bahn",

  • Lieferung erfolgt "frei Waggon",

  • Lieferung erfolgt "frei Haus".

d.h.: der Verkäufer trägt die Beförderungskosten von seinem Standort bis zur Bahn, Waggon, Wohnort.

Bei der Vereinbarung "Lieferung frei Haus" ist nicht anzunehmen, dass statt Schickschuld eine Bringsschuld vereinbart sein soll (§ 269 Abs. 3 BGB@).

Befindet sich die Ware nicht beim Verkäufer, so trägt der Verkäufer die Transportkosten vom Lagerort, bzw. Herstellerort bis zu sich. Der Käufer hat lediglich die Kosten ab dem Erfüllungsort (Niederlassung des Schuldners) zu tragen. Vertraglich kann anderes geregelt werden z.B.

  • Lieferung erfolgt "ab Werk",

  • Lieferung erfolgt "ab Lager",

d.h.: der Käufer trägt die Beförderungskosten ab Werk oder Lager.

Transportrisiko

Der Unterschied zwischen Schickschuld und Bringschuld ist auch für die Frage von Bedeutung, wer den Kaufpreis beim Untergang der Sache während des Transports trägt.

Geht bei der Bringschuld die Ware beim Transport unter, dann muss der Käufer den Kaufpreis nicht bezahlen. Der Verkäufer trägt das Transportrisiko, die Preisgefahr. Bei der Schickschuld trägt der Käufer das Transportrisiko. Er muss den Kaufpreis bezahlen, auch wenn die Sache auf dem Transport untergeht. Etwas anderes gilt beim Verbrauchsgüterkauf (Details).


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Dokument-Nr. 000342, © jura-basic 2019

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