jura-basic (Lexikon: Kaufvertrag Verjährung) - Grundwissen
   

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Kaufvertrag (Mängelrechte, Verjährung)

Begriff und Bedeutung

Durch den Kaufvertrag ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer eine Sache frei von Mängeln zu liefern (§ 433 Abs. 1 BGB@).

Sofern der Verkäufer eine fehlerhafte Sache liefert (z.B. Sache mit Sachmangel), kann der Käufer die gesetzlichen Mängelrechte (Gewährleistungsrechte) geltend machen.

Die gesetzlichen Mängelrechte unterliegen der Verjährung (§ 438 Abs. 1 BGB@), d.h. der Käufer kann die Mängelrechte nur innerhalb der Mängelfrist (Gewährleistungsfrist) rechtlich durchsetzen.

Nach Eintritt der Verjährung ist der Schuldner berechtigt, die Leistung zu verweigern (§ 214 Abs. 1 BGB@). Durch die Verjährung erlischt der Anspruch auf die Mängelrechte (z.B. Mängelbeseitigung) nicht, der Anspruch besteht fort, ist aber rechtlich nicht mehr durchsetzbar.

Bei der Verjährung der Mängelrechte sind zu beachten:

  • Wirkung der Verjährung

  • gesetzliche Mängelfrist

  • vertragliche Mängelfrist

  • Hemmung der Verjährung

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Dokument-Nr. 000292

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Seite aktualisiert: 15.11.2009, Copyright 2017