jura-basic (Lexikon: Kaufvertrag Zuweniglieferung) - Grundwissen
   

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Kaufvertrag (Zuwenig- bzw. Falschlieferung)

Zuweniglieferung

Ist eine Leistung in Bezug auf die Menge nach Maß, Zahl oder Gewicht bestimmt, so kann eine Mindermenge (Zuweniglieferung) einen Sachmangel bedeuten (§ 434 Abs. 3 Fall 2 BGB@), d.h. nicht jede Zuweniglieferung begründet automatisch einen Sachmangel.

Bei einer Zuweniglieferung sollten 3 Sachverhalte unterschieden werden:

  • Vertrag über mehrere Stücke der gleichen Sache,

  • Vertrag über mehrere verschiedene Sachen,

  • Vertrag über eine Sachgesamtheit,

- Vertrag über mehrere Stücke der gleichen Sache -

Die Lieferung einer zu geringen Menge (Stückzahl oder Gewicht) stellt einen Sachmangel dar (z.B. Kauf von 10 Flaschen Wein, Lieferung von 5 Flaschen).

Dies gilt allerdings nur, wenn der Verkäufer unbewußt eine Mindermenge liefert (versteckte Zuweniglieferung).

Teilt der Verkäufer dem Käufer die unvollständige Lieferung mit (z.B. zu wenig Ware am Lager) und nimmt der Käufer diese unvollständige Lieferung (offene Zuweniglieferung) an, liegt eine Teilleistung vor.

Bei vollständigem Ausbleiben der Lieferung liegt eine Nichtleistung vor.

- Vertrag über mehrere verschiedene Sachen -

Hat der Verkäufer mehrere verschiedene Sachen verkauft (z.B. 2 Hemden, 2 Hosen, 2 Kravatten) und wird nur ein Teil geliefert, ist entscheidend, ob im Verhältnis zur bestellten Liefermenge, ein zuwenig geliefert wurde.

Werden z.B. 2 Hemden und 2 Hosen, aber keine Kravatten geliefert, liegt wegen den fehlenden zwei Kravatten keine Mindermenge vor. Da keine Kravatten geliefert wurden, liegt eine Nichtleistung von Kravatten vor. Bezüglich den anderen Gegenständen (Hosen und Hemden) liegt eine vollständig Lieferung vor.

Werden z.B. 2 Hemden, 2 Hosen und 1 Kravatte geliefert, besteht eine Zuweniglieferung hinsichtlich der verkauften Kravattenmenge und somit einen Sachmangel bezüglich der Kravatten. Dies gilt allerdings nur, wenn der Verkäufer unbewußt eine Mindermenge liefert (versteckte Zuweniglieferung). Bei einer offenen Zuweniglieferung liegt Teilleistung vor.

- Vertrag über eine Sachgesamtheit -

Werden in einem Vetrag mehrere Sachen als Gesamtheit verkauft, liegt der Verkauf einer Sachgesamtheit vor (z.B. 5-bandiges Lexikon, Sitzgruppe).

Da bei einer Sachgesamtheit mehrere selbständige Sachen unter einer einheitlichen Bezeichnung (als eine Sache) zusammengefasst sind und ein enger Funktions- und Nutzungszusammenhang zwischen den einzelnen Teilen besteht, ist eine Sachgesamtheit rechtlich nicht teilbar. Eine unvollständige Lieferung wird nicht als Sachmangel (Zuweniglieferung), sondern als Nichtleistung der Sache (Sachgesamtheit) bewertet. Hat der Käufer noch nicht alle individuell bestimmten Sachen erhalten, hat er ein Anspruch auf restliche Erfüllung (vgl. BGH. 01.10.1992 - V ZR 36/91, unter II.2a).

Beispiel: Sind verkaufte Sachen untereinander als Sachgesamtheit verbunden, so begründet das Fehlen einzelner Stücke bei Gefahrübergang keinen Sachmangel der Gesamtheit; dem Käufer steht vielmehr ein Anspruch auf restliche Erfüllung zu (BGH aaO, Leitsatz).

- Zusammenfassung -

Fazit: Eine unvollständige Lieferung kann eine Zuweniglieferung (Sachmangel), eine Nichtleistung oder Teilleistung sein. Es kommt auf den Vertragsinhalt und somit auf den Einzelfall an.

Inhaltsübersicht..   (jura-basic)

1. Falschlieferung

2. Zuweniglieferung

   - Vertrag über mehrere Stücke der gleichen Sache

   - Vertrag über mehrere verschiedene Sachen

   - Vertrag über eine Sachgesamtheit

   - Zusammenfassung

3. Teilleistung

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Seite aktualisiert: 15.12.2017, Copyright 2018