jura-basic (Lexikon: Liefervertrag Lieferant) - Grundwissen
   

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Liefervertrag

Begriff und Bedeutung

Rz. 1

Durch den Liefervertrag wird der Lieferant zur Lieferung einer Sache verpflichtet. Der Liefervertrag enthält Regelungen zum Lieferungsinhalt und der Lieferungsabwicklung, wie Liefergegenstand, Liefermenge, Zeit und Ort der Lieferung, Lieferkosten, Gefahrübergang (siehe Inhalt, Rz.2).

Der Liefervertrag ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) nicht geregelt.

Der Liefervertrag kann rechtlch ein Kaufvertrag oder Werklieferungsvertrag sein.

Beim Kaufvertrag ist der Verkäufer der Lieferant. Er liefert die verkaufte Sache (Bringschuld), z.B. Heizöl, Baustoffe. Er ist zur Lieferung und Übereignung der verkauften Sache verpflichtet. Der Liefervertrag enthält Regelungen zur Lieferung, wie Regelungen zum Liefertermin, Lieferverzug, zur Gefahrtragung (siehe Inhalt, Rz.2). Beim Werklieferungsvertrag ist der Unternehmer zur Lieferung herzustellender oder zu erzeugender bewegliche Sachen verpflichtet. In diesem Fall ist der Unternehmer der Lieferant.

Auf den Werklieferungsvertrag ist ebenfalls Kaufrecht anwendbar (vgl. § 650 BGB@). Daher ist bei einem Liefervertrag das Kaufrecht von großer Bedeutung, insbesonder die Pflicht des Lieferanten eine mangelfreie Sache zu liefern. Mit "liefern" oder "Lieferung" ist die Übergabe der Sache an den Gläubiger gemeint (siehe Lieferung, Rz.3).

Der Liefervertrag kommt auch im Rahmen von verbundenen Verträgen vor, z.B. wenn ein Vertrag über die Lieferung einer Ware mit einem Darlehensvertrag so verbunden ist, dass zwischen beiden Verträgen eine wirtschaftliche Einheit besteht (siehe verbundene Verträge).

Der Liefervertrag kann auch im Zusammenhang mit einem Rahmenvertrag stehen (siehe Rahmenvertrag, Rz.11).


|| Rz. 2 >>

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Dokument-Nr. 0001699 (Details, unten bei Hinweise), © jura-basic 2020

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