jura-basic (Lexikon: Mängelanzeige Frist) - Grundwissen
   

  Rechtslexikon

 Juristisches
      Basiswissen

Rechtsgebiete:


Informationen:

AGB (Klauselverbote und Gewährleistung)

Frist für Mängeansprüche

(§ 309 Nr. 8 b ff BGB@ ; Verbot der Erleichterung der gesetzlichen Verjährung)

Grundsätzlich beträgt die gesetzliche Gewährleistungsfrist bei beweglichen Sachen zwei Jahre (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB@). I

Innerhalb dieser Frist können Mängelrechte geltendgemacht werden.

Nach Eintritt der Verjährung ist der Schuldner berechtigt, die Leistung zu verweigern (§ 214 Abs. 1 BGB@).

Die gesetzlichen Regelungen in § 438 Abs. 1 BGB@ sind abdingbar. Bei einseitig vorformulierten Regelungen des Verkäufers ist AGB-Recht zu beachten.

Eine weniger als ein Jahr betragende Verjährung bei Mängelrechten im Kauf- und Werkvertragsrecht ist nach § 309 Nr. 8 b ff BGB@ in AGB unzulässig.

Ausnahme: Gewährleistungsausschluss bei gebrauchten Kaufsachen ist möglich, denn Nr. 8b gilt nur für neu hergestellte Sachen. Beim Ausschluss von Gewährleistungsrechten sind auch die Vorschriften zum Verbrauchsgüterkauf zu beachten.

Inhaltsübersicht..   (jura-basic)


Hinweise

Seite aktualisiert: 15.01.2012, Copyright 2018