jura-basic (Lexikon: Mängelanzeige Frist) - Grundwissen
   

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AGB (Klauselverbote und Gewährleistung)

Frist für Mängeansprüche

(§ 309 Nr. 8 b ff BGB@ ; Verbot der Erleichterung der gesetzlichen Verjährung)

Grundsätzlich beträgt die gesetzliche Gewährleistungsfrist bei beweglichen Sachen zwei Jahre (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB@). I

Innerhalb dieser Frist können Mängelrechte geltendgemacht werden.

Nach Eintritt der Verjährung ist der Schuldner berechtigt, die Leistung zu verweigern (§ 214 Abs. 1 BGB@).

Die gesetzlichen Regelungen in § 438 Abs. 1 BGB@ sind abdingbar. Bei einseitig vorformulierten Regelungen des Verkäufers ist AGB-Recht zu beachten.

Eine weniger als ein Jahr betragende Verjährung bei Mängelrechten im Kauf- und Werkvertragsrecht ist nach § 309 Nr. 8 b ff BGB@ in AGB unzulässig.

Ausnahme: Gewährleistungsausschluss bei gebrauchten Kaufsachen ist möglich, denn Nr. 8b gilt nur für neu hergestellte Sachen. Beim Ausschluss von Gewährleistungsrechten sind auch die Vorschriften zum Verbrauchsgüterkauf zu beachten.


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Aufgaben, bei denen allgemeines Rechtswissen gefragt ist, siehe Aufgaben

Thema des Monats (Montagsauto und Rücktritt)

Kauft ein Käufer eine Montagssache (z.B. Montagsauto), dann kann er vom Vertrag zurücktreten.

Das Thema des Monats umfasst den Begriff des Montagsautos (wann liegt ein Montagsauto vor?) und die Möglichkeit vom Vertrag zurückzutreten.

Nähere Informationen, siehe Details

Vertrag, Rund um den Vertragsschluss

Einem Vertragsschluss gehen Vertragsanbahnung und Vertragsverhandlungen voraus. Sind sich die Personen einig, dann kommt es zum Vertragsschluss (siehe Details).

Kaufen Sie im Internet?

Beim Internetkauf (Online-Shopping) ist rechtliches Fachwissen von Vorteil (siehe Details).

Sonstige Themen

Nachstehende Fragen kommen im Alltag öfters vor.

a) Was bedeutet Rechtsfähigkeit einer Person?
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d) Enthält eine Speisekarte im Restaurant ein konkretes Vertragsangebot an den Gast?
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