jura-basic (Lexikon: Ratenlieferungsvertrag) - Grundwissen
   

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Ratenlieferungsverträge

Einleitung

Bei einem Ratenlieferungsvertrag erbringt der Schuldner mehrere Leistungen.

Gegenstand eines Ratenlieferungsvertrags kann sein:

  • die Lieferung mehrerer als zusammengehörend verkaufter Sachen in Teilleistungen gegen Teilzahlungen (Teilleistungen gegen Teilzahlungen)

  • regelmäßige Lieferung gleichartiger Sachen (z.B. beim Zeitungsabo).

  • die Verpflichtung zum wiederkehrenden Erwerb oder Bezug von Sachen (z.B. Bezugsvertrag mit Leistung auf Abruf)

Haben Unternehmer und Verbraucher einen solchen Ratenlieferungsvertrag geschlossen, dann hat der Verbraucher nach § 510 Abs. 1 BGB@ ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB@.

Bei Leistungsstörungen ist von Bedeutung, ob der Ratenlieferungsvertrag als ein Dauerschuldverhältnis oder ein Sukzessivlieferungsvertrag anzusehen ist. Bei einer Pflichtverletzung kann ein Dauerschuldverhältnis gekündigt werden, für ein Sukzessivlieferungsvertrag ist ein Rücktritt erforderlich.

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Seite aktualisiert: 13.02.2011, Copyright 2017