jura-basic (Lexikon: Vertrag Werbung) - Grundwissen
   

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Vertrag (Werbung, Speisekarte, Preisliste)

Ein Vertrag kommt durch Angebot und Annahme zustande.

Die Antragserklärung muss mit einem Rechtsbindungswillen (Wille auf Vertragsbindung) abgegeben werden.

Bei einer Schaufensterauslage, Werbung jeder Art (in Zeitungen, Flyer, etc.) liegt kein Angebot vor. Der Erklärende hat zwar einen Handlungswillen (z.B. Werbung machen), aber bei objektiver Betrachtung fehlt der konkrete Rechtsbindungswille.

Beispiel: Bei objektiver Betrachtung will der Verkäufer bei einer Schaufensterauslage oder Werbung in Massenmedien (TV, Zeitungen, Radio) keine verbindliche Erklärung abgeben, da er den Umfang der Nachfrage nicht kennt und auf geändertes Leistungsangebot (z.B. Ware ausverkauft) reagieren möchte.

Werbeanzeigen in Zeitungen stellen kein verbindliches Angebot dar, sondern sind eine Aufforderung an den Kunden, ein Vertragsangebot abzugeben (sog. Aufforderung zur Abgabe eines Angebots).

Die Speiskarte oder Preisliste ist auch als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zu werten, da der Anbieter auf geändertes Leistungsangebot reagieren will, z.B. bei ausverkaufter Ware möchte der Anbieter sich nicht mehr vertraglich zu einer Leistung verpflichten.

Gleiches gilt für Angaben in einem Versandkatalog.


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Dokument-Nr. 0001366, © 2019

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Haben Sie juristisches Grundwissen? Siehe Aufgaben, bei denen allgemeines Rechtswissen gefragt ist (Aufgaben)

Siehe Aufgaben zum Kaufrecht (Aufgaben)

Haben Sie Grundwissen im Arbeitsrecht, z.B. Urlaubsrecht, Kündigungsrecht? Siehe Aufgaben zum Arbeitsrecht (Aufgaben)

Verzug ohne Verschulden?

Leistet der Schuldner bei Fälligkeit nicht, kommt er dann in jedem Fall in Verzug? Nein (Details).

Mahnbescheid und Inkasso

Inkassounternehmen erwerben von Gläubigern (z.B. Verkäufern) deren Forderungen. Zahlt der Schuldner bei Fälligkeit seine Schuld nicht, kann das Inkassounternehmen bei Gericht einen Mahnbescheid beantragen (siehe Details).

Thema des Monats
(Montagsauto und Rücktritt)

Wann ist ein Auto ein Montagsauto? Kann der Käufer eines Montagsautos vom Vertrag zurücktreten?
Nähere Informationen, siehe Details


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Vertrag, Rund um den Vertragsschluss

Einem Vertragsschluss gehen Vertragsanbahnung und Vertragsverhandlungen voraus. Sind sich die Personen einig, dann kommt es zum Vertragsschluss (siehe Details).

Fragen zu Vertragsverhandlungen?

Eine Willensübereinstimmung wird durch Vertragsverhandlungen erreicht. Im Rahmen von Vertragsverhandlungen werden Vertragspunkte besprochen und ausgehandelt (siehe Details).

Fragen zum Arbeitsverhältnis?

Haben Sie Fragen zum Arbeitsverhältnis, insbesondere zum Urlaub, zur Krankheit, zur Kündigung oder zur Arbeitszeit (insbesondere Arbeitsbereitschaft, Bereitschaftsdienst, Umkleidezeiten, Überstunden, Wegezeiten), dann siehe Details.

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Seite aktualisiert: 15.01.2012, Copyright 2019...