jura-basic (Lexikon: t 999, Beweislasterleichterung) - Grundwissen
   

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Verbrauchsgüterkauf (Sonderregelungen)

Einleitung

Der Verbrauchsgüterkauf ist ein Kaufvertrag über bewegliche Sachen zwischen einem Unternehmer und Verbraucher, wobei der Käufer der Verbraucher sein muss.

Zum Schutz des Verbrauchers gibt es bei Verbrauchsgüterkäufe eine Vielzahl von Sonderregelungen.

Der Verbraucherschutz ist nicht ohne zwingende Vorschriften zu erreichen. Daher kann sich der Unternehmer nicht auf eine Vereinbarungen mit dem Verbraucher berufen, die gegen eine Sonderregelung verstößt (vgl. § 476 BGB@).

Überblick über die wichtigsten Sonderregelungen:

  • beim Versendungskauf geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über, wenn der Verkäufer die Sache dem Transportunternehmer übergibt. Dies gilt beim Verbrauchsgüterkauf nicht, wenn der Unternehmer den Frachtführer oder Spediteur bestimmt. In diesem Fall trägt der Unternehmer das Transportrisiko beim Versendungskauf (siehe Inhaltsübersicht, dort 2. Transportrisiko).

  • gegenüber einem Verbraucher muss eine Garantieerklärung einfach und verständlich abgefasst sein (siehe Inhaltsübersicht, dort 4. Garantie).

  • Verjährungsabsprachen zum Nachteil des Verbrauchers sind eingeschränkt, z.B. ist ein Gewährleistungsausschluss für Nacherfüllung und Rücktritt unzulässig (siehe Inhaltsübersicht, dort 6. Gewährleistungsausschluss).

  • für die ersten sechs Monate nach Gefahrübergang gilt die gesetzliche Vermutung, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war (siehe Inhaltsübersicht, dort 7. Beweislastumkehr).

  • Anspruch auf Vorschuss für Transportkosten zum Verkäufer (siehe Inhaltsübersicht, dort 8. Vorschuss)

  • veränderte Leistungzeit, d.h. statt sofortige Leistungspflicht nach Vertragsschluss, lediglich unverzügliche Leistungspflicht, sofern nicht anderes vereinbart (siehe Inhaltsübersicht, dort 14. Leistungszeit).

Zu den Details, siehe die Inhaltsübersicht.


(© jura-basic.de)

Inhaltsübersicht..   (jura-basic)


Dokument-Nr. 000999, © 2019

Themen des Monats (Überstunden, Dienstreise)

Hat ein Arbeitnehmer bei Überstunden einen Anspruch auf zusätzlichen Lohn? Details

Zählt die Dienstreise zur Arbeitszeit? Details


Haben Sie Grundwissen?

Haben Sie allgemeines Rechtswissen? Siehe Aufgaben, bei denen allgemeines Rechtswissen gefragt ist (Aufgaben)

Verzug ohne Verschulden?

Leistet der Schuldner bei Fälligkeit nicht, kommt er dann in jedem Fall in Verzug? Nein (Details).

Mahnbescheid und Inkasso

Inkassounternehmen erwerben von Gläubigern (z.B. Verkäufern) deren Forderungen. Zahlt der Schuldner bei Fälligkeit seine Schuld nicht, kann das Inkassounternehmen bei Gericht einen Mahnbescheid beantragen (siehe Details).

Kaufen Sie im Internet?

Beim Internetkauf (Online-Shopping) ist rechtliches Fachwissen von Vorteil (siehe Details).

Werkvertrag oder Arbeitsvertrag?

Die Abgrenzung kann schwierig. Maßgebend ist nicht die Vertragsbezeichnung, sondern der Vertragsinhalt. siehe Details.

Vertrag, Rund um den Vertragsschluss

Einem Vertragsschluss gehen Vertragsanbahnung und Vertragsverhandlungen voraus. Sind sich die Personen einig, dann kommt es zum Vertragsschluss (siehe Details).

Fragen zu Vertragsverhandlungen?

Eine Willensübereinstimmung wird durch Vertragsverhandlungen erreicht. Im Rahmen von Vertragsverhandlungen werden Vertragspunkte besprochen und ausgehandelt (siehe Details).

Fragen zum Arbeitsverhältnis?

Haben Sie Fragen zum Arbeitsverhältnis, insbesondere zum Urlaub und Urlaubsabgeltung, zur Krankheit, zur Kündigung oder zur Arbeitszeit (insbesondere Bereitschaftsdienst, Überstunden), dann siehe Details.

Hinweise

Seite aktualisiert: 10.01.2018, Copyright 2019...