jura-basic (Lexikon: Erfüllungsgehilfe Handelsvertreter) - Grundwissen
   

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Erfüllungsgehilfen

Handelsvertreter

Rz. 8

Ein selbständiger Handelsvertreter kann Erfüllungsgehilfe des Unternehmers sein.

Erforderlich ist, dass der Unternehmer sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit des Handelsvertreters bedient (vgl. § 278 BGB@). Der Handelsvertreter muss im Pflichtenkreis des Unternehmers tätig sein. Dies ist der Fall, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem Verhalten des Handelsvertreters (Pflichtverletzung) und den Aufgaben besteht, zu deren Wahrnehmung der Handelsvertreter bestellt worden ist (vgl. BGH, 12.02.2005 - III ZR 258/04, unter II.1.). Im zu entscheidenden Fall haftet das Versicherungsunternehmen für den Generalagent selbst dann, wenn der Generalagent ohne Inkassovollmacht Geld von Kunden annimmt und veruntreut. Denn der Zusammenhang mit dem vertraglichen Aufgabenbereich des Handelsvertreters wird nicht dadurch unterbrochen, dass dieser von den Weisungen des Unternehmers abweicht (BGH aaO). Das gilt selbst dann, wenn die Hilfsperson den Weisungen oder Interessen des Unternehmers vorsätzlich zuwiderhandelt, um eigene Vorteile zu erzielen (BGH, 15. März 2012 - III ZR 148/11; Rn. 19).


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Dokument-Nr. 000329, © jura-basic 2019

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