jura-basic (Lexikon: Fernabsatzvertrag Infopflichten Mindestinformationen) - Grundwissen
   

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Fernabsatzvertrag (Informationspflichten)

Mindestinformationen

Rz. 7

Die Informationen nach Art. 246a § 1 EGBGB@ müssen dem Verbraucher vor Abgabe seiner Vertragserklärung in klarer und verständlicher Weise zur Verfügung gestellt werden ( Art. 246a § 4 Abs. 1 EGBGB@).

Soll ein Fernabsatzvertrag mittels eines Fernkommunikationsmittels geschlossen werden, das nur begrenzten Raum oder begrenzte Zeit für die dem Verbraucher zu erteilenden Informationen bietet, ist der Unternehmer verpflichtet, dem Verbraucher mittels dieses Fernkommunikationsmittels zumindest folgende Informationen zur Verfügung zu stellen (Mindestinformationen nach Art. 246a § 3 EGBGB@):

  • die Identität des Unternehmers (s.u. Idendität),

  • die wesentlichen Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen (s.u. Eigenschaftsangabe),

  • den Gesamtpreis oder in den Fällen, in denen der Preis auf Grund der Beschaffenheit der Waren oder Dienstleistungen vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden kann, die Art der Preisberechnung (s.u. Preisangabe),

  • gegebenenfalls das Bestehen eines Widerrufsrechts (siehe Widerrufsrecht, Rz.16) und

  • gegebenenfalls die Vertragslaufzeit und die Bedingungen für die Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses (siehe Vertragslaufzeit, Rz.14).

Die in Erfüllung der Pflicht gemachten Angaben werden Inhalt des Vertrags (siehe Vertragsbestätigung, Rz.5).


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Dokument-Nr. 000672, © jura-basic 2019

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