jura-basic (Lexikon: Fernabsatzvertrag Infopflichten Vertragsbestätigung) - Grundwissen
   

  Rechtslexikon

 Juristisches
      Basiswissen


Rechtsgebiete:


Informationen:

Fernabsatzvertrag (Informationspflichten)

Vertragsbestätigung

Rz. 5

Durch die Bestätigung des Vertragsinhalts soll der Verbraucher einen Nachweis über seine Rechte und Pflichten auf einem Datenträger haben.

Bereits vor Vertragsschluss treffen den Unternehmer bestimmte Infirmationspflichten. Der Unternehmer hat dem Verbraucher die Informationen nach Art. 246a § 1 EGBGB@ in klarer und verständlicher Weise zur Verfügung zu stellen (§ 312d BGB@), z.B. die Identität des Unternehmers, wesentlichen Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen, den Gesamtpreis. Diese Informationen müssen dem Verbraucher vor Abgabe seiner Vertragserklärung in klarer und verständlicher Weise zur Verfügung gestellt werden ( Art. 246a § 4 EGBGB@).

Kommt es zum Vertragsschluss, dann werden die -in Erfüllung der Pflicht- gemachten Angaben zum Inhalt des Vertrags (§ 312d BGB@).

Nach dem Abschluss eines Fernabsatzvertrags ist der Unternehmer verpflichtet dem Verbraucher eine Bestätigung

  • des Vertragsinhalts

  • der Vertragsinformationen und Widerrufsbelehrung (EGBGB, Artikel 246a)

auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung zu stellen (§ 312f Abs. 2 BGB@).

Der Verbraucher soll mittels eines dauerhaften Datenträgers dokumentieren können, welche Rechte und Pflichten bestehen (BT-Drucksache 17/12637, S. 55).

Dauerhafte Datenträger sind Papier, DVD, USB-Stick, Festplatte.

Die Pflicht zur Vertragsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger hat der Unternehmer innerhalb einer angemessenen Frist nach Vertragsschluss, spätestens jedoch bei der Lieferung der Ware oder bevor mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen wird, zu erfüllen (§ 312f Abs. 2 BGB@). Diese Pflicht besteht nicht, sofern der Unternehmer dem Verbraucher diese Informationen bereits vor Vertragsschluss auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt hat.


<< Rz. 4 || Rz. 6 >>

Inhaltsübersicht ...    (jura-basic)


Dokument-Nr. 000672, © jura-basic 2019

Weitere Themen...

Hier können Sie weitere Themen lesen, die von jura-basic bereitgestellt werden.

Verzug ohne Verschulden?

Leistet der Schuldner bei Fälligkeit nicht, kommt er dann in jedem Fall in Verzug? Nein (Details).

Mahnbescheid und Inkasso

Inkassounternehmen erwerben von Gläubigern (z.B. Verkäufern) deren Forderungen. Zahlt der Schuldner bei Fälligkeit seine Schuld nicht, kann das Inkassounternehmen bei Gericht einen Mahnbescheid beantragen (siehe Details).

Kaufen Sie im Internet?

Beim Internetkauf (Online-Shopping) ist rechtliches Fachwissen von Vorteil (siehe Details).

Werkvertrag oder Arbeitsvertrag?

Die Abgrenzung kann schwierig. Maßgebend ist nicht die Vertragsbezeichnung, sondern der Vertragsinhalt. siehe Details.

Vertrag, Rund um den Vertragsschluss

Einem Vertragsschluss gehen Vertragsanbahnung und Vertragsverhandlungen voraus. Sind sich die Personen einig, dann kommt es zum Vertragsschluss (siehe Details).

Fragen zu Vertragsverhandlungen?

Eine Willensübereinstimmung wird durch Vertragsverhandlungen erreicht. Im Rahmen von Vertragsverhandlungen werden Vertragspunkte besprochen und ausgehandelt (siehe Details).

Fragen zum Arbeitsverhältnis?

Haben Sie Fragen zum Arbeitsverhältnis, insbesondere zum Urlaub und Urlaubsabgeltung, zur Krankheit, zur Kündigung oder zur Arbeitszeit (insbesondere Bereitschaftsdienst, Überstunden), dann siehe Details.

Hinweise

jura-basic.de, © Copyright 2019...