jura-basic (Lexikon: Fernabsatzvertrag Infopflichten Vor-Vertragsschluss) - Grundwissen
   

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Fernabsatzvertrag (Informationspflichten)

Vor Vertragsschluss

Rz. 4

Die Informationen nach Art. 246a § 1 EGBGB@ müssen dem Verbraucher vor Abgabe seiner Vertragserklärung in klarer und verständlicher Weise zur Verfügung gestellt werden ( Art. 246a § 4 EGBGB@).

Im elektronischen Geschäftsverkehr müssen einige Angaben (Art. 246a § 1 Nr. 1, 4, 5, 11 und 12 EGBGB, z.B. Wareneigenschaft, Gesamtpreis, Nebenkosten) in einem unmittelbaren Zusammenhang zur Vertragserklärung stehen (§ 312j Abs. 2 BGB@). Angaben bereits am Beginn oder im Verlaufe des Bestellprozesses sind zu früh. Die Informationen müssen zum Abschluss des Bestellprozesses zu lesen sein, wenn der Verbraucher seine vertragsrelevante Willenserklärung abgibt (BT-Drucksache 17/7745, Seite 10; betrifft § 312g, den jetzigen 312j Abs. 2).

Nach dem Abschluss eines Fernabsatzvertrags ist der Unternehmer verpflichtet dem Verbraucher eine Bestätigung

  • des Vertragsinhalts

  • der Vertragsinformationen und Widerrufsbelehrung (EGBGB, Artikel 246a)

auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung zu stellen (§ 312f Abs. 2 BGB@).

Dauerhaften Datenträger sind Papier, DVD, USB-Stick, Festplatte. Durch die Bestätigung des Vertrgsinhalts auf einem Datenträger soll der Verbraucher einen Nachweis über seine Rechte und Pflichten haben (siehe Vertragsbestätigung, Rz.5).


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Dokument-Nr. 000672, © jura-basic 2019

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