jura-basic (Lexikon: Schuldnerverzug Durchsetzbarkeit der Leistung) - Grundwissen
   

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Schuldnerverzug

Durchsetzbarkeit der Leistung

Rz. 4

Ein Schuldner kommt nur in Verzug, wenn der Anspruch des Gläubigers rechtlich durchsetzbar ist. Der Schuldner kommt durch eine verspätete Leistung nicht in Verzug, wenn der Schuldner berechtigt ist die Leistung zu verweigern (zurückzuhalten).

Der Schuldner hat ein Zurückbehaltungsrecht, wenn die Forderung verjährt ist. Nach Eintritt der Verjährung ist der Schuldner berechtigt, die Leistung zu verweigern (§ 214 BGB@, Verjährung).

Die Verjährung ist eine rechtshemmende Einwendung. Eine rechtshemmende Einwendung verhindert (hemmt) die Durchsetzbarkeit einer Leistung. Dazu gehören auch die Stundung und die Einrede des nicht erfüllten Vertrags nach § 320 Abs. 1 BGB@.

Solange der Schuldner ein Leistungsverweigerungsrecht hat, braucht er nicht zu leisten. Ein Leistungsverweigerungsrecht schließt einen Verzug aus (siehe Leistungsverweigerungsrecht).


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Dokument-Nr. 000138 (Details, unten bei Hinweise), © jura-basic 2021

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