jura-basic (Lexikon: Schuldnerverzug ohneMahnung Verzugsbeginn) - Grundwissen
   

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Schuldnerverzug (Verzug ohne Mahnung)

Verzugsbeginn

Rz. 10

a) Der Beginn des Vollzugs ist abhängig vom Einzelfall.

Der Verzug beginnt

  • bei kalendermäßiger festgelegter Leistungszeit (§ 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB@), mit Ablauf des Tages, an dem die Leistung (spätestens) zu erbringen war (z.B. 15.10), also nach Ablauf des Fälligkeitstages. Der Fälligkeitstag wird nicht mitgerechnet, da der Schuldner erst ab diesem Tag leisten muss (s.u. Kalenermäßige Bestimmung)

  • bei einer berechenbarer Leistungszeit (§ 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB@) mit Ablauf des Tages, an dem die Leistung (spätestens) zu erbringen war. Der Tag des Ereignisses (ab dem die Frist beginnt, z.B. 10 Tage nach Lieferung) wird für die Fristberechnung analog § 187 Abs. 1 BGB@ nicht mitgerechnet (siehe Leistungszeit nach Ereignis, Rz.4)

  • bei einer Geldforderung spätestens 30-Tage nach Fälligkeit und Rechnungszugang (Frist beginnt am Fälligkeitstag).

Der Rechnungsbetrag ist mit Zugang der Rechnung fällig (BGH, 01.02.2007 – III ZR 159_06, Rn. 20). Der Zugangstag ist erster Zahltag. Der Verzug tritt 30 Tage nach Rechnungslegung ein (BGH aaO, Rn. 23), wenn also der Schuldner innerhalb von 30 Tagen (an denen er zahlen sollte) nicht bezahlt (siehe Rechnungszugang, Rz.6).

b) Fällt ein Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.

Ist an einem bestimmten Tage oder innerhalb einer Frist eine Willenserklärung abzugeben oder eine Leistung zu bewirken und fällt der bestimmte Tag oder der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen am Erklärungs- oder Leistungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag (§ 193 BGB@).

Diese Vorschrift gilt sowohl für Fristen, nach deren Ablauf die Fälligkeit einer Forderung eintritt, als auch für solche, nach deren Ende der Verzug beginnt (BGH, 01.02.2007 – III ZR 159/06, Leitsatz). Diese Vorschrift gilt nach § 186 ff BGB@ für sämtliche in Gesetzen und Rechtsgeschäften bestimmten Fristen (BGH aaO, Rn. 27).

Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag oder Sonntag endet die Frist am nächsten Werktag. Es gilt Paragraph 193 BGB. Diese Vorschrift gilt auch für die Berechnung des VerzugsEintritts. Diese Vorschrift gilt gemäß Paragraph 186 für sämtliche in Gesetzen und Rechtsgeschäften bestimmten Fristen (BGH aaO, Rn. 27)

c) Tritt die Fälligkeit der Forderung nicht bereits mit Zugang der Rechnung ein, sondern danach, dann beginnt die 30 TageFrist erst mit der Fälligkeit zu laufen (BGH aaO, Rn. 29 m.w.a. BT-Drucks. 14/6040, S. 147). Frist beginnt mit Fälligkeit. Für den Beginn der Frist, wird auf die Fälligkeit abgestellt (BT-Drucks. 14/6040, S. 147). Ist der Zugang der Rechnung unklar, dann beginnt die Frist mit Zugang der Gegenleistung (BT-Drucks. 14/6040, S. 148).

Beispiel: tritt die Fälligkeit der Forderung nicht bereits mit Zugang der Rechnung ein sondern danach, dann beginnt die 30 Tage Frist erst mit der Fälligkeit zu laufen. Die Frist beginnt mit Fälligkeit (Zahltag). Ist der Zugang der Rechnung unklar. Dann beginnt die Frist mit Zugang der Gegenleistung (Fälligkeitstag ist Zahlungstag)


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