jura-basic (Lexikon: Erlassvertrag Bedingung) - Grundwissen
   

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Erlassvertrag

Bedingung

Rz. 6

Der Erlassvertrag ist ein Verfügungsgeschäft, da durch den Erlass auf ein Recht (Forderung) eingewirkt wird. Der Erlass kann unter einer Bedingung erfolgen. Es kann eine aufschiebende Bedingung (BGH, 16.12.1998 - VIII ZR 381/97) oder eine auflösende Bedingung sein.

Ein Erlassvertrag unter einer auflösenden Bedingung ist zulässig, wenn für den Schuldner der Zeitpunkt des Bedingungseintritts (Auflösung des Erlasses) erkennbar ist.

Beispiel: Der Gläubiger einer Geldforderung erlässt einer GmbH die Forderung, solang die Schuldnerin in der Krise ist (Bedingung). Für diese Zeit erlischt die Forderung. Die Forderung ist in der Bilanz nicht mehr auszuweisen. Erholt sich die GmbH (Schuldnerin) und macht sie wieder Gewinne (für Schuldnerin erkennbar), dann löst sich der Erlass auf. Die Forderung lebt wieder auf. Der Gläubiger kann die Geldforderung geltend machen. Die Forderung muss wieder in die Bilanz eingestellt werden.

Tritt die auflösende Bedingung ein, dann verliert der Erlassvertrag seine Wirksamkeit und der alte Rechtszustand tritt wieder ein (BGH, 24.05.1967 -Ib ZR 64/66, unter II.2, Erlassvertrag unter aufschiebenden Bedingung).

Die Forderung, die zunächst erloschen ist, kann wiederaufleben, weil das der Forderung zugrundeliegende Rechtsgeschäft (z.B. der Kaufvertrag) durch den Erlass unangetastet bleibt (vgl. BGH, 13.06.1984 - IVa ZR 196/82, unter II. 2). Durch den Erlass erlischt die Forderung, aber nicht das ganze Schuldverhältnis, also z.B. nicht der ganze Kaufvertrag (siehe Erlass).

Beispiel: Wird ein Kaufvertrag geschlossen und erlässt der Verkäufer die Kaufpreisforderung, dann erlischt die Forderung, aber nicht der Kaufvertrag, der besteht fort. Daher kann die erloschene Forderung wiederaufleben, wenn es von den Parteien gewollt ist. Es lebt die Forderung wieder auf, die vor dem erklärten Erlass bestand (vgl. dazu BGH aaO, unter II.2).

Ein Erlass unter einer auflösenden Bedingung kann mit einem „“Besserungsschein“ umgesetzt werden (siehe Besserungsschein).


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Dokument-Nr. 0001153 (Details, unten bei Hinweise), © jura-basic 2021

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