jura-basic (Lexikon: Fernabsatzverträge Warenautomat) - Grundwissen
   

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Fernabsatzvertrag

Warenautomat

Rz. 12

Beim Kauf am Warenautomat liegt ein Distanzgeschäft vor, z.B. Verkäufer und Käufer stehen sich nicht gegenüber (siehe Distanzgeschäft, Rz.9).

Die Vorschriften über Fernabsatzverträge finden aber keine Anwendung auf Verträge, die unter Verwendung von Warenautomaten geschlossen werden. Dies ergibt sich zwar nicht aus § 312c BGB@, aber aus dem Zusammenhang mit einer anderen Vorschrift.

Nach § 312 Abs. 2 ist auf Verträgen unter Verwendung von Warenautomaten (Nr. 9) lediglich § 312a Abs. 1, 3, 4 und 6 anwendbar. Andere Vorschriften in Kapitel 1 und 2 (z.B. 312c BGB oder § 312g) sind nicht anwendbar (vgl. § 312 Abs. 2 BGB@). Daher kommt auch das Widerrufsrecht für den Verbraucher nach § 312g BGB@ (in Kapitel 2) nicht nur Anwendung, d.h. der Verbraucher, der am Warenautomaten eine Sache kauft, hat kein Widerrufsrecht.


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Dokument-Nr. 000103, © jura-basic 2019

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