Ein Rechtsverstoß gegen die Informationspflichten kann einen Wettbewerbsverstoß (Rechtsbruch) nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) darstellen, wenn die Informationspflichten als Marktverhaltensregelungen anzusehen sind.

Die Vorschriften der § 312d Abs. 1 BGB^@, Art. 246a §§ 1, 3 und 4 EGBGB sind als Marktverhaltensregelungen nach dem UWG anzusehen (siehe Marktverhaltensregelungen, Rz.23).

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Inhaltsübersicht ... (jura-basic)

1. Übersicht
2. Verbraucherinformationen
3. Vertragsinformationen
4. Vor Vertragsschluss
5. Vertragsbestätigung
6. Informationsdarstellung
7. Mindestinformationen
8. Identität
9. Eigenschaftsangaben
10. Preisangaben
11. Versandkosten
12. Liefertermin
13. Lieferbedingungen
14. Vertragslaufzeit
15. Mängelrechte
16. Widerrufsrecht
17. Zeitpunkt
18. Ort
19. Internet
20. Kundenhotline
21. Telefonanruf
22. Rechtsbruch
23. Marktverhaltensregelungen
24. AGB

Dokument-Nr. 000672 (Details, unten bei Hinweise), © jura-basic 2022

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Verzug ohne Verschulden?
Leistet der Schuldner bei Fälligkeit nicht, kommt er dann in jedem Fall in Verzug? Nein (Details).

Mahnbescheid im Mahnverfahren
Ein Mahnbescheid ergeht im Rahmen des gerichtlichen Mahnverfahrens. Das Mahnverfahren wird von den Amtsgerichten durchgeführt. Das Gericht prüft nicht, ob dem Antragsteller der Zahlungsanspruch tatsächlich zusteht (siehe Details).

Kaufen Sie im Internet?
Beim Internetkauf (Online-Shopping) ist rechtliches Fachwissen von Vorteil (siehe Details).

Werkvertrag oder Arbeitsvertrag?
Die Abgrenzung kann schwierig. Maßgebend ist nicht die Vertragsbezeichnung, sondern der Vertragsinhalt. siehe Details.

Vertrag, Rund um den Vertragsschluss
Einem Vertragsschluss gehen Vertragsanbahnung und Vertragsverhandlungen voraus. Sind sich die Personen einig, dann kommt es zum Vertragsschluss (siehe Details).

Fragen zu Vertragsverhandlungen?
Eine Willensübereinstimmung wird durch Vertragsverhandlungen erreicht. Im Rahmen von Vertragsverhandlungen werden Vertragspunkte besprochen und ausgehandelt (siehe Details).

Fragen zum Arbeitsverhältnis?
Haben Sie Fragen zum Arbeitsverhältnis, insbesondere zum Urlaub und Urlaubsabgeltung, zur Krankheit, zur Kündigung oder zur Arbeitszeit (insbesondere Bereitschaftsdienst, Überstunden), dann siehe Details.

Hinweise

Beitrag/Dokument-Nr. 000672, Fachgebiet: Schuldrecht BT, Stand: 06.10.2019

Autor, siehe Impressum

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