jura-basic (Lexikon: Mahnung Inhalt-und-Zweck) - Grundwissen
   

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Schuldnerverzug (Mahnung)

Inhalt und Zweck

Die Mahnung ist jede eindeutige Aufforderung des Gläubigers, mit der er unzweideutig zum Ausdruck bringt, dass er die fällige Leistung verlangt (sog. nachdrückliche Aufforderung zur Leistung). Es ist nicht erforderlich, dass die Mahnung auf die für den Schuldner nachteiligen Folgen des Verzugs hinweist. Bringt der Gläubiger unzweideutig zum Ausdruck bringt, daß er die geschuldete Leistung will, dann kann er dies auch in höflicher Form machen (vgl. BGH 12. März 1998 - X ZR 70/96, unter II.2). Die Mahnung muss auch keine Fristsetzung enthalten und bedarf keiner besonderen Form. Die Mahnung kann formlos, also mündlich erfolgen. Aus Beweisgründen ist aber die Schriftform zu empfehlen.

Mit dem Zugang der Mahnung (Aufforderung zur Leistung) kommt der Schuldner in Verzug. Mit Eintritt des Verzugs kann der Gläubiger Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung (§ 280 Abs. 2 BGB@) und Verzugszinsen (§ 288 BGB@) verlangen. Auf diese Rechtsfolgen des Verzugs durch die Mahnung muss der Gläubiger in der Mahnung nicht hinweisen (vgl. BGH aaO).


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