jura-basic (Lexikon: Mahnung Rechnung) - Grundwissen
   

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Schuldnerverzug (Mahnung)

Rechnung

Leistet der Schuldner auf eine erhaltene Rechnung nicht, kommt er in Verzug, wenn der Geldgläubiger ihn mahnt (vgl. § 286 Abs. 1 BGB@).

Der Gläubiger hat auch die Möglichkeit in der Rechnung zugleich eine eindeutige und nachdrückliche Zahlungsaufforderung (Mahnung) mit aufzunehmen (BGH, 12. Juli 2006 - X ZR 157/05, Rn. 10).

Beispiel: Fordert der Gläubiger den Schuldner auf, die Rechnung bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu begleichen, dann bringt er dadurch die für eine Mahnung erforderliche eindeutige und nachdrückliche Leistungsaufforderung zum Ausdruck. Daher ist eine einseitige Bestimmung eines Zahlungsziels durch den Gläubiger grundsätzlich eine Mahnung. Der Wirksamkeit einer solchen Mahnung steht nicht entgegen, dass sie im Text einer Rechnung steht, welche Voraussetzung für die Fälligkeit der Entgeltforderung ist, denn eine Mahnung kann mit der Erklärung verbunden werden, welche die Fälligkeit erst herbeiführt.(BGH aaO, Rn. 10).

Zahlt der Schuldner auf eine solche Rechnung nicht fristgerecht, kommt er in Verzug. Ist der Schuldner ein Verbraucher, dann gilt dies nicht in jedem Fall.

Gegenüber einem Verbraucher gilt ein Zahlungsziel in einer Rechnung nur dann als Mahnung (eindeutige Leistungsaufforderung), wenn der Verbraucher ausdrücklich auf die Folgen eines Verzugseintritts hingewiesen wird (BGH, 25. Oktober 2007 - III ZR 91/0, Rn. 11). Ohne einen solchen Hinweis verstehe ein Verbraucher das Zahlungsziel nicht als Mahnung, sondern lediglich als ein Angebot zu einer Stundung (so BGH aaO, Rn. 11).

Erhält der Schuldner eine Rechnung ohne Zahlungsziel, dann kann der Schuldner auch ohne Mahnung in Verzug kommen, wenn der Scchuldner 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung den Rechnungsbetrag nicht bezahlt (nach § 286 Abs. 3 BGB@, Details).

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Seite aktualisiert: 24.03.2016, Copyright 2018