jura-basic (Lexikon: Mitgläubigerschaft Unteilbare-Leistung) - Grundwissen
   

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Gläubiger (Gläubigergemeinschaft)

Unteilbare Leistung

Rz. 3

Haben mehrere Gläubiger

  • eine unteilbare Leistung zu fordern,

  • ohne dass sie Gesamtgläubiger sind,

so kann der Schuldner nur an alle gemeinschaftlich leisten und jeder Gläubiger nur die Leistung an alle fordern (§ 432 Abs. 1 BGB@). Die Gläubiger bilden eine Gläubigergemeinschaft.

Eine Gläubigergemeinschaft nach § 432 BGB@ kann nicht bestehen, wenn der Schuldner eine teilbare Leistung schuldet. Die Leistung des Schuldners muss unteilbar sein.

Eine Leistung ist unteilbar, wenn sie rechtlich oder tatsächlich nicht teilbar ist, z.B. Lieferung eines Autos ist nicht teilbar. Eine Geldleistung ist tatsächlich teilbar, aber sie kann rechtlich unteilbar sein.

Nach dem Wortlaut des § 432 Abs. 1 BGB@ ist bei einer unteilbaren Leistung eine Abgrenzung zum Gesamtgläubiger erforderlich. Die Gläubiger einer unteilbaren Leistung dürfen keine Gesamtgläubiger sein.

Ein Gesamtgläubiger ist berechtigt eine Leistung an sich zu fordern.

Die Gläubiger sind keine Gesamtgläubiger, wenn durch Vereinbarung oder kraft Gesetz nur alle Gläubiger gemeinsam empfangszuständig sind.

Kraft Gesetz (ohne Vereinbarung) sind bei einer Erbengemeinschaft alle Gläubiger gemeinsam empfangszuständig. Der einzelne Erbe kann nur Leistung an alle Erben verlangen (§ 2039 BGB@). Dies gilt für Sach- und Geldleistungen.

Haben mehrere Gläubiger eine unteilbare Leistung (z.B. Ring) zu fordern, ohne dass sie Gesamtgläubiger sind, dann kann der Schuldner nur an alle Gläubiger gemeinschaftlich leisten und jeder Gläubiger nur die Leistung an alle fordern (§ 432 Abs. 1 BGB@).

Beispiele: Schuldet der Schuldner eine hinterlegungsfähige Sache, dann kann jeder Gläubiger nur verlangen, dass der Schuldner die geschuldete Sache für alle Gläubiger hinterlegt oder, wenn die Sache sich nicht zur Hinterlegung eignet (z.B. wegen der Größe) an einen gerichtlich zu bestellenden Verwahrer abliefert (§ 432 Abs. 1 BGB@).

Leistet der Schuldner an einen Gläubiger, obwohl dieser alleine nicht empfangszuständig ist, dann wird der Schuldner von seiner Leistungspflicht nicht befreit.


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Dokument-Nr. 0001091, © jura-basic 2019

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