jura-basic (Lexikon: Verbraucherinformationen Extrazahlungen) - Grundwissen
   

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Vertrag (Verbrauchergeschäfte)

Extrazahlungen

Extrazahlungen sind zusätzliche Zahlungen.

Zusätzliche Zahlungen sind Zahlungen, die über das vereinbarte Entgelt für die Hauptleistung hinausgehen.

Beispiel: Eine Zahlung, die über das vereinbarte Entgelt für die Hauptleistung hinausgeht, kann eine Bearbeitungsgebühr im Rahmen der Hauptleistung sein. Eine Extrazahlung ist auch ein Entgelt für eine Leistung, die nicht Hauptleistung ist, sondern im Rahmen der Hauptleistung erbracht wird, wie Vollkaskoversicherung im Rahmen einer Autoanmietung.

Eine Vereinbarung,

  • die auf eine über das vereinbarte Entgelt für die Hauptleistung

  • hinausgehende Zahlung des Verbrauchers gerichtet ist (Vereinbarung über Extrazahlung),

kann ein Unternehmer mit einem Verbraucher nur ausdrücklich treffen (§ 312a Abs. 3 BGB@).

Beispiel: Hans bucht eine Urlaubsreise. Zusätzlich wird ihm vom Reisebüro eine kostenpflichtige Reiserücktrittsversicherung angeboten. Eine stillschweigende Einigung über die Zusatzleistung ist nicht möglich. Die Reiserücktrittsversicherung kann nur durch eine ausdrückliche Vereinbarung abgeschlossen werden.

Zum Schutz des Verbrauchers ist im Rahmen der Vereinbarung über eine Hauptleistung eine weitere Vereinbarung über eine zusätzliche Zahlung nur durch ausdrückliche Vereinbarung möglich.

Beispiel: Versteckte Bearbeitungsgebühren in AGB sind gegenüber Verbrauchern unwirksam.

Im elektronischen Geschäftsverkehr ist eine Voreinstellung zu einer entgeltlichen Zusatzleistung unzulässig (s.u. Voreinstellung).


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Dokument-Nr. 0001164, © 2019

Verzug ohne Verschulden?

Leistet der Schuldner bei Fälligkeit nicht, kommt er dann in jedem Fall in Verzug? Nein (Details).

Mahnbescheid und Inkasso

Inkassounternehmen erwerben von Gläubigern (z.B. Verkäufern) deren Forderungen. Zahlt der Schuldner bei Fälligkeit seine Schuld nicht, kann das Inkassounternehmen bei Gericht einen Mahnbescheid beantragen (siehe Details).

Thema des Monats
(Montagsauto und Rücktritt)

Wann ist ein Auto ein Montagsauto? Kann der Käufer eines Montagsautos vom Vertrag zurücktreten?
Nähere Informationen, siehe Details


Sind Sie Existenzgründer?

Informationen für Existenzgründer von jura-basic.de (siehe Details).

Vertrag, Rund um den Vertragsschluss

Einem Vertragsschluss gehen Vertragsanbahnung und Vertragsverhandlungen voraus. Sind sich die Personen einig, dann kommt es zum Vertragsschluss (siehe Details).

Fragen zu Vertragsverhandlungen?

Eine Willensübereinstimmung wird durch Vertragsverhandlungen erreicht. Im Rahmen von Vertragsverhandlungen werden Vertragspunkte besprochen und ausgehandelt (siehe Details).

Handelsvertreter oder Makler?

Ob ein gewerblicher Vermittler rechtlich ein Handelsvertreter oder Makler ist, ist abhängig von kleinen Details (siehe Details).

Themen für Selbständige und Manager

1. Für Selbständige hat jura-basic.de juristische Fachthemen zusammengestellt, z.B. Fachthemen ausgesucht für
Arbeitgeber, Handelsvertreter, Urheber
Existenzgründer, Privatlehrer, Freiberufler
Journalisten und andere Personengruppen,
siehe (Details)

2. Manager: siehe Recht und Managemant

Wichtige Begriffe im Arbeitsrechts

Begriffe im Arbeitsrecht sind Begriffe, die gewöhnlich im Arbeitsrecht verwendet werden (siehe weiter).

Checkliste für Arbeitsvertrag

Ein Arbeitsvertrag enthält verschiedene Vertragspunkte. jura-basic hat eine Checkliste für den Arbeitsvertrag erstellt (siehe Details).

Fragen zum Arbeitsverhältnis?

Haben Sie Fragen zum Arbeitsverhältnis, insbesondere zur Krankheit, zur Kündigung, zum Urlaub oder zur Arbeitszeit (insbesondere Arbeitsbereitschaft, Bereitschaftsdienst, Umkleidezeiten, Überstunden, Wegezeiten), dann siehe Details.

Hinweise

Seite aktualisiert: 20.06.2014, Copyright 2019...