jura-basic (Lexikon: VertragZugunstenDritter Ansprüche-des-Dritten) - Grundwissen
   

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Vertrag (Vertrag zugunsten Dritter)

Ansprüche des Dritten

- Allgemeines -

Durch den Vertrag zugunsten Dritter erwirbt der Dritte ein eigenes Forderungsrecht gegenüber dem Versprechenden (z.B. der Lebensversicherungsgesellschaft). Daher kann der Dritte Ansprüche im eigenen Namen gegen den Versprechenden geltend machen, obwohl er nicht Vertragspartner ist.

Auch beim Frachtvertrag hat der Empfänger der Ware einen eigenen Anspruch gegen den Frachtführer (vgl. § 421 HGB@), obwohl der Empfänger nicht Vertragspartner des Frachtvertrages ist (siehe auch Frachtvertrag).

- Leistungsstörungen -

Da der Dritte ein eigenes Forderungsrecht erwirbt (z.B. § 421 HGB@, § 331 Abs. 1 BGB@), erlangt er auch eigene vertragliche Ansprüche gegen den Schuldner (Versprechenden), z.B. Schadensersatzansprüche bei Leistungsstörungen (Nichtleistung, Leistungsverzögerung, Schlechtleistung). Er kann auch eigene Mängelrechte (Gewährleistungsrechte) geltend machen.

Der Dritte kann aber nur solche Ansprüche geltend machen, die nicht auf das Deckungsverhältnis einwirken. Daher kann der Dritte keine Gestaltungsrechte (z.B. Kündigung, Rücktritt, Anfechtung) ausüben. Dies gilt auch für den Rücktritt im Rahmen von Mängelrechten.


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Themen des Monats (Überstunden, Dienstreise)

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Zählt die Dienstreise zur Arbeitszeit? Details


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Leistet der Schuldner bei Fälligkeit nicht, kommt er dann in jedem Fall in Verzug? Nein (Details).

Mahnbescheid und Inkasso

Inkassounternehmen erwerben von Gläubigern (z.B. Verkäufern) deren Forderungen. Zahlt der Schuldner bei Fälligkeit seine Schuld nicht, kann das Inkassounternehmen bei Gericht einen Mahnbescheid beantragen (siehe Details).

Kaufen Sie im Internet?

Beim Internetkauf (Online-Shopping) ist rechtliches Fachwissen von Vorteil (siehe Details).

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Die Abgrenzung kann schwierig. Maßgebend ist nicht die Vertragsbezeichnung, sondern der Vertragsinhalt. siehe Details.

Vertrag, Rund um den Vertragsschluss

Einem Vertragsschluss gehen Vertragsanbahnung und Vertragsverhandlungen voraus. Sind sich die Personen einig, dann kommt es zum Vertragsschluss (siehe Details).

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Eine Willensübereinstimmung wird durch Vertragsverhandlungen erreicht. Im Rahmen von Vertragsverhandlungen werden Vertragspunkte besprochen und ausgehandelt (siehe Details).

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Haben Sie Fragen zum Arbeitsverhältnis, insbesondere zum Urlaub und Urlaubsabgeltung, zur Krankheit, zur Kündigung oder zur Arbeitszeit (insbesondere Bereitschaftsdienst, Überstunden), dann siehe Details.

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