jura-basic (Lexikon: Widerruf Widerrufsfrist) - Grundwissen
   

  Rechtslexikon

 Juristisches
      Basiswissen


Rechtsgebiete:


Informationen:

Widerrufsrecht (Widerruf)

Widerrufsfrist

Rz. 5

a) Der Widerruf kann nur innerhalb der Widerrufsfrist erfolgen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage (§ 355 Abs. 2 BGB@).

Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung (§ 355 Abs. 1 BGB@), d.h. der Zugang der Widerrufserklärung oder Warensendung kann auch nach Ablauf der Widerrufsfrist erfolgen.

b) Die Widerrufsfrist beginnt mit Vertragsschluss, soweit nichts anderes bestimmt ist (§ 355 Abs. 2 BGB@).

In keinem Fall beginnt die Widerrufsfrist vor Vertragsabschluss, z.B. mit Zugang der Angebotserklärung beim Adressaten.

Sonderregelungen verlangen für den Beginn der Widerrufsfrist eine Widerrufsbelehrung über das Widerrufsrecht.

Beim Fernabsatzverträgen und bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen sind die Regelungen des § 356 BGB@ zu beachten. Danach hat der Unternehmer den Verbraucher über sein Widerrufsrecht zu belehren und die Widerrufsfrist beginnt erst zu laufen, nachdem der Unternehmer dem Verbraucher die Widerrufsbelehrung in Textform zur Verfügung gestellt hat (siehe Widerrufsbelehrung, Rz.6). Wird der Verbraucher richtig belehrt, dann beginnt die Frist nicht zu laufen. Das Widerrufsrecht erlischt spätestens zwölf Monate und 14 Tage nach dem in § 356 Absatz 2 oder § 355 Absatz 2 Satz 2 genannten Zeitpunkt (§ 356 Abs. 3 BGB@). Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen ist zusätzlich geregelt, dass bei einem Verbrauchsgüterkauf die Frist erst beginnt, wenn der Verbraucher die Ware erhalten hat (siehe Widerrufsfrist).

c) Ist ein Widerruf rechtzeitig erfolgt, ist der Verbraucher nicht mehr an seine auf den Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung gebunden (§ 355 BGB@). Der Vertrag wird nach dem Rücktrittsrecht rückabgewickelt (siehe Rechtsfolgen).

d) Wird der Verbraucher bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen nicht richtig belehrt, dann beginnt die Frist nicht zu laufen. Das Widerrufsrecht erlischt spätestens zwölf Monate und 14 Tage nach dem in § 356 Absatz 2 oder § 355 Absatz 2 Satz 2 genannten Zeitpunkt (§ 356 Abs. 3 BGB@).

Ist der Beginn der Widerrufsfrist streitig, so trifft die Beweislast den Unternehmer (vgl. BGH, 16.11.2020 - I ZR 169/19; Rn. 46 mit Verwies auf § 361 Abs. 3 BGB@).


<< Rz. 4 || Rz. 6 >>

Inhaltsübersicht ...    (jura-basic)


Dokument-Nr. 000511 (Details, unten bei Hinweise), © jura-basic 2021

Weitere Themen...

Hier können Sie weitere Themen lesen, die von jura-basic bereitgestellt werden.

Verzug ohne Verschulden?

Leistet der Schuldner bei Fälligkeit nicht, kommt er dann in jedem Fall in Verzug? Nein (Details).

Mahnbescheid im Mahnverfahren

Ein Mahnbescheid ergeht im Rahmen des gerichtlichen Mahnverfahrens. Das Mahnverfahren wird von den Amtsgerichten durchgeführt. Das Gericht prüft nicht, ob dem Antragsteller der Zahlungsanspruch tatsächlich zusteht (siehe Details).

Kaufen Sie im Internet?

Beim Internetkauf (Online-Shopping) ist rechtliches Fachwissen von Vorteil (siehe Details).

Werkvertrag oder Arbeitsvertrag?

Die Abgrenzung kann schwierig. Maßgebend ist nicht die Vertragsbezeichnung, sondern der Vertragsinhalt. siehe Details.

Vertrag, Rund um den Vertragsschluss

Einem Vertragsschluss gehen Vertragsanbahnung und Vertragsverhandlungen voraus. Sind sich die Personen einig, dann kommt es zum Vertragsschluss (siehe Details).

Fragen zu Vertragsverhandlungen?

Eine Willensübereinstimmung wird durch Vertragsverhandlungen erreicht. Im Rahmen von Vertragsverhandlungen werden Vertragspunkte besprochen und ausgehandelt (siehe Details).

Fragen zum Arbeitsverhältnis?

Haben Sie Fragen zum Arbeitsverhältnis, insbesondere zum Urlaub und Urlaubsabgeltung, zur Krankheit, zur Kündigung oder zur Arbeitszeit (insbesondere Bereitschaftsdienst, Überstunden), dann siehe Details.

Hinweise

jura-basic.de, © Copyright 2021...