jura-basic (Lexikon: Widerruf Widerrufsrecht-erlischt) - Grundwissen
   

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Widerrufsrecht (Widerruf)

Widerrufsrecht erlischt

Rz. 7

Das Widerrufsrecht erlischt nach Fristablauf.

Bei einem Fernabsatzvertrag, der eine Dienstleistung oder digitale Inhalte zum Gegenstand hat, kann das Widerrufsrecht schon vor Fristablauf erlöschen.

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert (§ 356 Abs. 4 BGB@). Bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten erlischt das Widerrufsrecht, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert (§ 356 Abs. 5 BGB@).

Bei einem Vertrag über die Lieferung von digitalen Inhalten erlischt das Widerrufsrecht auch dann vor Ablauf der Frist des § 355 Abs. 2 BGB@, wenn die vom Unternehmer geschuldete Leistung nicht die einmalige Bereitstellung eines bestimmten digitalen Inhalts betrifft (z.B. ebook), sondern, wie bei Abonnements, einen pro rata temporis zu vergütenden längerfristigen Zugriff auf ein Portal mit nicht im Einzelnen konkretisierten digitalen Inhalten (OLG München, 30.06.2016 – 6 U 732/16; siehe Leitsatz).

Das Widerrufsrecht erlischt nicht, wenn der Vertrag beendet wird. Nach dem BGH kann ein Vertrag auch nach Beendigung des Vertrag widerrufen werden (BGH, 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15, Tz. 28).

Zweck des Widerrufsrechts sei es, dem Verbraucher die Möglichkeit zu geben, sich von dem geschlossenen Vertrag auf einfache Weise durch Widerruf zu lösen, ohne die mit sonstigen Nichtigkeits- oder Beendigungsgründen verbundenen Rechtswirkungen in Kauf nehmen zu müssen. Deshalb könne der Verbraucher seine auf Abschluss eines Verbrauchervertrags gerichtete Willenserklärung widerrufen, auch wenn der Vertrag zuvor gekündigt wurde. Gleiches gelte, wenn die Parteien den Vertrag vor Ausübung des Widerrufsrechts einvernehmlich beendet haben, ohne sich zugleich über das Widerrufsrecht zu vergleichen (BGH aaO, Tz. 28.

Beginnt die Frist nicht zu laufen, dann erlischt das Widerrufsrecht spätestens zwölf Monate und 14 Tage nach dem in Absatz 2 oder § 355 Absatz 2 Satz 2 genannten Zeitpunkt (§ 356 Abs. 3 BGB@).


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Dokument-Nr. 000511, © jura-basic 2019

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