jura-basic (Lexikon: Willenserklärung Zustellung) - Grundwissen
   

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Willenserklärung (Zugang, Zustellung)

Einleitung

Rz. 1

Eine empfangsbedürftige Willenserklärung wird gegenüber einem Abwesenden wirksam, wenn sie ihm zugeht (§ 130 BGB@), z.B. durch Einwurf des Schreibens in den Briefkasten (siehe Zugang).

Eine Willenserklärung gilt auch als zugegangen, wenn sie durch Vermittlung eines Gerichtsvollziehers zugestellt worden ist (vgl. § 132 BGB@). Die Zustellung erfolgt nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung (ZPO). Sie ist ein förmliches Verfahren unter Einsatz eines Gerichtsvollziehers.

Durch die Zustellung erhält der Erklärende einen Nachweis für den Zugang der Erklärung.

Beim förmlichen Zustellungsverfahren übergibt der Erklärende das Schriftstück mit der Erklärung (Urschrift) an den Gerichtsvollzieher. Dieser erstellt von der Urschrift eine Abschrift (vgl. § 192 Abs. 2 ZPO@). Dadurch ist sichergestellt, dass beide Schreiben den identischen Inhalt haben. Die Abschrift (Kopie) beglaubigt der Gerichtsvollzieher. Danach verschließt der Gerichtsvollzieher die Schriftstücke in unterschiedliche Briefumschläge. Beide Briefumschläge enthalten die gleiche Erklärung. Den einen Briefumschlag mit der Urschrift erhält der Erklärende, der andere Briefumschlag mit der beglaubigten Kopie wird zugestellt.

Die Zustellung ist die Bekanntgabe eines Dokuments an den Empfänger (§ 166 ZPO@), d.h. die Übergabe des Schriftstücks an den Adressaten.

Der Briefumschlag mit dem Schriftstück kann an jedem Ort übergeben werden, an dem die Person angetroffen wird (§ 177 ZPO@), z.B. Übergabe des Schriftstücks in der Wohnung oder in den Geschäftsräumen des Adressaten.

Durch die Zustellung erhält der Erklärende einen Nachweis für den Zugang seiner Erklärung. Der Gerichtsvollzieher ist Zeuge, dass dem Empfänger die Erklärung zugestellt worden ist, die der Erklärende abgegeben hat. Statt den Gerichtsvollzieher als Zeuge vor Gericht zu laden (sog. Zeugenbeweis), genügt dem Richter die Vorlage der Zustellungsurkunde, die der Zusteller im Rahmen des Zustellungsverfahrens erstellt hat und nach der Zustellung dem Erklärenden zugesendet wird (vgl. § 193 Abs. 3 ZPO@).

Bei dieser Zustellung außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens spricht man von Zustellung im Parteibetrieb, denn die Zustellung wird nicht von einer Behörde (Amtszustellung), sondern von einer Partei veranlasst (sog. Zustellung auf Betreiben einer Partei, Details).

Von der förmlichen Zustellung ist das Einschreibeverfahren der Post (ohne Mitwirkung eines Gerichtsvollziehers) zu unterscheiden (siehe Einschreiben, Rz.3).


|| Rz. 2 >>

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Dokument-Nr. 000328, © jura-basic 2019

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