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Schuldnerverzug (Mahnung, befristete Mahnung)

Befristete Mahnung

Rz. 2

Eine befristete Mahnung ist eine Mahnung mit einer Leistungsfrist, z.B. Geldmahnung mit Zahlungsfrist.

Bei einer Mahnung mit Leistungsfrist tritt der Verzug der geschuldeten Leistung nicht mit Zugang des Mahnschreibens ein. Dem Schuldner verbleibt Zeit zu leisten. Der Verzug tritt erst ein, wenn der Schuldner bis zum Fristablauf noch nicht geleistet hat.

Beispiel: Bei einer Geldmahnung verbleibt dem Schuldner nach dem Zugang der Zahlungserinnerung noch etwas Zeit zur Schuldtilgung, ohne in Verzug zu kommen.

Eine Mahnung (Aufforderung zur Leistung) kann grundsätzlich auch in einer Rechnung enthalten sein, selbst wenn nach den vertraglichen oder gesetzlichen Bestimmungen die Forderung erst mit Zugang der Rechung fällig wird (BGH, 25.10.2007 - III ZR 91/07, Tz. 11). Daher wird in Teilen der Rechtslehre eine Rechnung mit einem einseitigen Zahlungsziel als Mahnung mit Leistungsfrist (befristete Mahnung) angesehen (siehe Rechnung, Rz.3).


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Dokument-Nr. 000745 (Details, unten bei Hinweise), © jura-basic 2021

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