jura-basic (Lexikon: Schuldnerverzug Verzugszinsen Zinssatz) - Grundwissen
   

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Schuldnerverzug (Verzugszinsen)

Zinssatz

Rz. 2

a) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Es fallen Verzugszinsen an. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (vgl. § 288 Abs. 1 BGB@).

Ist an dem Geschäft ein Verbraucher nicht beteiligt, beträgt der gesetzliche Zinssatz 9 % über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB@), z.B bei einem Geschäft zwischen zwei Unternehmern oder zwischen Unternehmer und Behörde.

Ist an dem Geschäft ein Verbraucher beteiligt, beträgt der gesetzliche Zinssatz nur 5 % über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 1 BGB@), z.B. bei einem Geschäft zwischen zwei Verbrauchern oder zwischen Unternehmer und Verbraucher. Die Höhe des gesetzlichen Zinssatzes ist davon abhängig, ob bei einem Rechtsgeschäft ein Verbraucher beteiligt ist


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Dokument-Nr. 000456 (Details, unten bei Hinweise), © jura-basic 2022

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Verzug ohne Verschulden?

Leistet der Schuldner bei Fälligkeit nicht, kommt er dann in jedem Fall in Verzug? Nein (Details).

Mahnbescheid im Mahnverfahren

Ein Mahnbescheid ergeht im Rahmen des gerichtlichen Mahnverfahrens. Das Mahnverfahren wird von den Amtsgerichten durchgeführt. Das Gericht prüft nicht, ob dem Antragsteller der Zahlungsanspruch tatsächlich zusteht (siehe Details).

Kaufen Sie im Internet?

Beim Internetkauf (Online-Shopping) ist rechtliches Fachwissen von Vorteil (siehe Details).

Werkvertrag oder Arbeitsvertrag?

Die Abgrenzung kann schwierig. Maßgebend ist nicht die Vertragsbezeichnung, sondern der Vertragsinhalt. siehe Details.

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Einem Vertragsschluss gehen Vertragsanbahnung und Vertragsverhandlungen voraus. Sind sich die Personen einig, dann kommt es zum Vertragsschluss (siehe Details).

Fragen zu Vertragsverhandlungen?

Eine Willensübereinstimmung wird durch Vertragsverhandlungen erreicht. Im Rahmen von Vertragsverhandlungen werden Vertragspunkte besprochen und ausgehandelt (siehe Details).

Fragen zum Arbeitsverhältnis?

Haben Sie Fragen zum Arbeitsverhältnis, insbesondere zum Urlaub und Urlaubsabgeltung, zur Krankheit, zur Kündigung oder zur Arbeitszeit (insbesondere Bereitschaftsdienst, Überstunden), dann siehe Details.

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