jura-basic (Lexikon: Annahmeverzug) - Grundwissen
   

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Annahmeverzug

Begriff und Bedeutung

Rz. 1

Der Annahmeverzug (Gläubigerverzug) ist ein Begriff aus dem Schuldrecht.

Nimmt der Gläubiger die ihm angebotene Leistung nicht an, kommt der Gläubiger in Annahmeverzug (§ 293 BGB@).

Gläubiger ist derjenige, der von dem Schuldner eine Leistung (z.B. Sache oder Dienstleistung) fordern kann (siehe Gläubiger).

Ein Verschulden des Gläubigers für die Nichtannahme ist nicht erforderlich. Für den Gläubigerverzug genügt, wenn er nach einem ordnungsgemäßen Angebot des Schuldners die Leistung nicht annimmt.

Beispiel: Bei einem Kaufvertrag ist für die Vertragserfüllung nach § 433 Abs. 1 BGB@ erforderlich, dass der Verkäufer dem Käufer die Sache übergibt. Nimmt der Käufer die ordnungsgemäß angebotene Sache nicht ab, dann kommt der Käufer in Annahmeverzug. Der Käufer ist der Gläubiger hinsichtlich der Sache, da er einen Anspruch auf Übereignung der Sache hat (vgl. § 433 Abs. 1 BGB@).

Für einen Annahmeverzug ist erforderlich, dass der Schuldner die angebotene Leistung auch tatsächlich erbringen kann. Ist dies nicht möglich oder hat der Gläubiger ein Recht zur Annahmeverweigerung, dann kommt der Gläubiger nicht in Annahmeverzug (siehe Ausschluss, Rz.7).

Für den Annahmeverzug sind von Bedeutung:

  • Gläubigerverzug

  • Leistungsangebot

  • Nichtannahme der Leistung

  • Annahmeverweigerung

  • Annahmeverhinderung

  • Ausschluss

  • Leistungsunmöglichkeit

  • Rechtsfolgen


|| Rz. 2 >>

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Dokument-Nr. 000142, © jura-basic 2019

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