jura-basic (Lexikon: Erlassvertrag, Verzicht) - Grundwissen
   

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Erlassvertrag

Verzicht

Ein einseitiger Verzicht auf eine schuldrechtliche Forderung mit rechtlicher Bindung des Gläubigers gegenüber dem Schuldner kennt das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) nicht (BGH, 04.12.1986 - III ZR 51/85, unter II.1.b; Verzicht auf Honorarforderung). Möglich ist aber, dass der Gläubiger gegenüber dem Schuldner das Versprechen gibt, die Forderung nicht geltend zu machen (sog. Verzichtserklärung). Die Schuld bleibt weiter erfüllbar, d.h. die Forderung besteht fort, aber der Gläubiger kann die Forderung nicht mehr durchsetzen (wegen des Versprechens).

Möchte der Schuldner, dass der Gläubiger auf seinen schuldrechtlichen Anspruch so verzichtet, dass die Schuld erlischt, müssen Gläubiger und Schuldner einen Erlassvertrag nach § 397 BGB@ abschließen (BGH, aaO, unter II.1.b).

Eine einseitige Verzichtserklärung kann regelmäßig in ein Angebot auf Abschluss eines Erlassvertrages umgedeutet werden. Erforderlich ist dann, dass der Schuldner das Angebot annimmt. Kommt es zum Vertragsschluss, erlischt die Forderung. Da durch den Erlassvertrag eine Forderung erlischt, wird der Erlassvertrag umgangssprachlich auch als Forderungsverzicht (Forderungserlass) bezeichnet. Möglich ist auch ein Verzicht auf eine künftige Forderung (s.u. Vertragsschluss).


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Dokument-Nr. 0001153, © 2019

Verzug ohne Verschulden?

Leistet der Schuldner bei Fälligkeit nicht, kommt er dann in jedem Fall in Verzug? Nein (Details).

Mahnbescheid und Inkasso

Inkassounternehmen erwerben von Gläubigern (z.B. Verkäufern) deren Forderungen. Zahlt der Schuldner bei Fälligkeit seine Schuld nicht, kann das Inkassounternehmen bei Gericht einen Mahnbescheid beantragen (siehe Details).

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(Montagsauto und Rücktritt)

Wann ist ein Auto ein Montagsauto? Kann der Käufer eines Montagsautos vom Vertrag zurücktreten?
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Informationen für Existenzgründer von jura-basic.de (siehe Details).

Vertrag, Rund um den Vertragsschluss

Einem Vertragsschluss gehen Vertragsanbahnung und Vertragsverhandlungen voraus. Sind sich die Personen einig, dann kommt es zum Vertragsschluss (siehe Details).

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Eine Willensübereinstimmung wird durch Vertragsverhandlungen erreicht. Im Rahmen von Vertragsverhandlungen werden Vertragspunkte besprochen und ausgehandelt (siehe Details).

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Ob ein gewerblicher Vermittler rechtlich ein Handelsvertreter oder Makler ist, ist abhängig von kleinen Details (siehe Details).

Themen für Selbständige und Manager

1. Für Selbständige hat jura-basic.de juristische Fachthemen zusammengestellt, z.B. Fachthemen ausgesucht für
Arbeitgeber, Handelsvertreter, Urheber
Existenzgründer, Privatlehrer, Freiberufler
Journalisten und andere Personengruppen,
siehe (Details)

2. Manager: siehe Recht und Managemant

Wichtige Begriffe im Arbeitsrechts

Begriffe im Arbeitsrecht sind Begriffe, die gewöhnlich im Arbeitsrecht verwendet werden (siehe weiter).

Checkliste für Arbeitsvertrag

Ein Arbeitsvertrag enthält verschiedene Vertragspunkte. jura-basic hat eine Checkliste für den Arbeitsvertrag erstellt (siehe Details).

Fragen zum Arbeitsverhältnis?

Haben Sie Fragen zum Arbeitsverhältnis, insbesondere zur Krankheit, zur Kündigung, zum Urlaub oder zur Arbeitszeit (insbesondere Arbeitsbereitschaft, Bereitschaftsdienst, Umkleidezeiten, Überstunden, Wegezeiten), dann siehe Details.

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