jura-basic (Lexikon: Erlassvertrag, Verzicht) - Grundwissen
   

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Erlassvertrag

Verzicht

Ein einseitiger Verzicht auf eine schuldrechtliche Forderung mit rechtlicher Bindung des Gläubigers gegenüber dem Schuldner kennt das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) nicht (BGH, 04.12.1986 - III ZR 51/85, unter II.1.b; Verzicht auf Honorarforderung). Möglich ist aber, dass der Gläubiger gegenüber dem Schuldner das Versprechen gibt, die Forderung nicht geltend zu machen (sog. Verzichtserklärung). Die Schuld bleibt weiter erfüllbar, d.h. die Forderung besteht fort, aber der Gläubiger kann die Forderung nicht mehr durchsetzen (wegen des Versprechens).

Möchte der Schuldner, dass der Gläubiger auf seinen schuldrechtlichen Anspruch so verzichtet, dass die Schuld erlischt, müssen Gläubiger und Schuldner einen Erlassvertrag nach § 397 BGB@ abschließen (BGH, aaO, unter II.1.b).

Eine einseitige Verzichtserklärung kann regelmäßig in ein Angebot auf Abschluss eines Erlassvertrages umgedeutet werden. Erforderlich ist dann, dass der Schuldner das Angebot annimmt. Kommt es zum Vertragsschluss, erlischt die Forderung. Da durch den Erlassvertrag eine Forderung erlischt, wird der Erlassvertrag umgangssprachlich auch als Forderungsverzicht (Forderungserlass) bezeichnet. Möglich ist auch ein Verzicht auf eine künftige Forderung (s.u. Vertragsschluss).


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