jura-basic (Lexikon: befristeteMahnung) - Grundwissen
   

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Schuldnerverzug (Mahnung, befristete Mahnung)

Begriff und Bedeutung

Die Mahnung ist eine eindeutige Aufforderung des Gläubigers, dass er die geschuldete Leistung verlangt (BGH, 25.10.2007 - III ZR 91/07, Tz. 11).

Hat der Schuldner bei Fälligkeit der Leistung noch nicht geleistet und mahnt der Gläubiger den Schuldner zur Leistung an, dann kommt der Schuldner mit dem Zugang der Mahnung nach § 286 Abs. 1 BGB@ in Verzug (Mahnung).

Die Mahnung kann auch eine Leistungsfrist enthalten. Eine Mahnung mit Leistungsfrist ist eine befristete Mahnung.

Bei einer Mahnung mit Leistungsfrist (befristete Mahnung) tritt der Verzug der geschuldeten Leistung nicht mit Zugang des Mahnschreibens ein. Dem Schuldner verbleibt Zeit zu leisten. Der Verzug tritt erst ein, wenn der Schuldner bis zum Fristablauf noch nicht geleistet hat (s.u. befristete Mahnung).

Enthält eine Rechnung ein Zahlungsziel, sieht ein Teil der Rechtslehre eine solche Rechnung als Mahnung mit Leistungsfrist. Zahlt der Geldschuldner nach Rechnungserhalt nicht innerhalb der gesetzten Leistungsfrist, dann kommt der Schuldner in Verzug. Dieser Ansicht folgt der BGH nicht (siehe Inhaltsübersicht, dort 3. Rechnung ).


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Inhaltsübersicht..   (jura-basic)


Dokument-Nr. 000745, © 2019

Verzug ohne Verschulden?

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Mahnbescheid und Inkasso

Inkassounternehmen erwerben von Gläubigern (z.B. Verkäufern) deren Forderungen. Zahlt der Schuldner bei Fälligkeit seine Schuld nicht, kann das Inkassounternehmen bei Gericht einen Mahnbescheid beantragen (siehe Details).

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Informationen für Existenzgründer von jura-basic.de (siehe Details).

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Einem Vertragsschluss gehen Vertragsanbahnung und Vertragsverhandlungen voraus. Sind sich die Personen einig, dann kommt es zum Vertragsschluss (siehe Details).

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Ob ein gewerblicher Vermittler rechtlich ein Handelsvertreter oder Makler ist, ist abhängig von kleinen Details (siehe Details).

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1. Für Selbständige hat jura-basic.de juristische Fachthemen zusammengestellt, z.B. Fachthemen ausgesucht für
Arbeitgeber, Handelsvertreter, Urheber
Existenzgründer, Privatlehrer, Freiberufler
Journalisten und andere Personengruppen,
siehe (Details)

2. Manager: siehe Recht und Managemant

Wichtige Begriffe im Arbeitsrechts

Begriffe im Arbeitsrecht sind Begriffe, die gewöhnlich im Arbeitsrecht verwendet werden (siehe weiter).

Checkliste für Arbeitsvertrag

Ein Arbeitsvertrag enthält verschiedene Vertragspunkte. jura-basic hat eine Checkliste für den Arbeitsvertrag erstellt (siehe Details).

Fragen zum Arbeitsverhältnis?

Haben Sie Fragen zum Arbeitsverhältnis, insbesondere zur Krankheit, zur Kündigung, zum Urlaub oder zur Arbeitszeit (insbesondere Arbeitsbereitschaft, Bereitschaftsdienst, Umkleidezeiten, Überstunden, Wegezeiten), dann siehe Details.

Hinweise

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