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Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr

Begriff und Bedeutung

Rz. 1

Allgemeines, Vertragsschluss

Ein Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr liegt vor, wenn der Unternehmer sich

  • zum Zweck des Abschlusses eines Vertrags über Waren oder Dienstleistungen

Telemedien sind elektronische Informations- und Kommunikationsdienste, die im Internet der Datenübertragung dienen. Zu den Telemedien gehören z.B. Webzeitungen, Videos on Demand (Abrufdienste), Webshops, Telebanking (siehe Telemediendienste, Rz.7).

Nicht alle Telemedien (elektronische Informations- und Kommunikationsdienste) sind zum Vertragsschluss geeignet. Der Unternehmer muss solche Telemedien einsetzen, die dem Kunden eine elektronische Bestellmöglichkeit bieten, z.B. Webseiten mit Webshops, Telebanking.

Beispiel: Bedient sich der Unternehmer zum Zweck des Abschlusses eines Vertrags einer Webseite mit einer Bestellmöglichkeit und nutzt der Kunde diese Möglichkeit zur Übermittlung einer elektronische Bestellung (Willenserklärung), dann kommt es zum Abschluss eines Vertrags im elektronischen Geschäftsverkehr, wenn der Unternehmer die Bestellung per E-Mail oder Brief annimmt. Nicht erforderlich ist, dass der Unternehmer eine elektronische Erklärung abgibt.

Regelmäßig sind Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr entgeltliche Vertrage, also Austauschverträge, bei denen der Leistung eine Gegenleistung gegenüber steht. Auch der Tauschvertrag ist ein Austauschvertrag. Austauschverträge sind gegenseitige Verträge.

Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr können auch unentgeltliche Verträge sein. Maßgebend ist, ob der Anbieter die eingesetzten Telemedien (z.B. Website) zu unternehmerischen Zwecken nutzt. Denn für ein Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr ist erforderlich, dass ein Unternehmer sich zum Abschluss eines Vertrag elektronischen Telemedien bedient (vgl. § 312i Abs. 1 BGB@).

Beispiel: Bietet ein Unternehmer auf seiner Website eine Sache zu Werbezwecken kostenlos an, dann handelt er unternehmerisch, wenn er mittelbar mit Einnahmen aus der Werbemaßnahme rechnet (siehe Unternehmer, Rz.3).

Pflichten

Bedient sich der Unternehmer zum Abschluss eines Vertrages elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste (Telemedien), die dem Kunden elektronische Bestellmöglichkeiten bieten, dann entstehen für den Kunden besondere Gefahren, wenn er die elektronischen Bestellmöglichkeiten nutzt. Daher hat der Unternehmer im elektronischen Geschäftsverkehr bestimmte Pflichten zum Schutz des Kunden zu beachten, z.B. hat der Unternehmer technische Mittel zur Verfügung stellen, mit deren Hilfe der Kunde Eingabefehler vor Abgabe seiner Bestellung erkennen und berichtigen kann (vgl. § 312i BGB@).

Für die gesetzlichen Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr ist es unerheblich, ob der Kunde die Bestellmöglichkeiten über Telemedien nutzt. Auch wenn der Kunde die angebotenen elektronischen Bestellmöglichkeiten des Unternehmers nicht nutzt und die Bestellung per Brief oder Telefon macht, treffen den Unternehmer die Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr nach § 312i Abs. 1 BGB@, sofern nach der Gestaltung des Telemediums mit elektronischen Bestellungen durch Kunden zu rechnen ist (siehe Pflichten, Rz.4)

Fernabsatzvertrag

Wird ein Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr (z.B. Internet) zwischen Unternehmer und Verbraucher geschlossen, kann zugleich ein Fernabsatzvertrag vorliegen.


|| Rz. 2 >>

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Dokument-Nr. 000104, © jura-basic 2019

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