jura-basic (Lexikon: Geschäftsbesorgungsvertrag Vermögensbezogenheit) - Grundwissen
   

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Geschftsbesorgungsvertrag

Vermgensbezogenheit

Rz. 3

Der Geschftsbesorgungsvertrag ist ein Dienst- oder Werkvertrag, der eine Geschftsbesorgung zum Vertragsinhalt hat ( 675 Abs. 1 BGB@).

Wegen der Abgrenzung zum Dienst- und Werkvertrag verlangt die Rechtsprechung beim Geschftsbesorgungsvertrag iSv 675 BGB@ eine Ttigkeit wirtschaftlicher Art.

Eine Ttigkeit wirtschaftlicher Art liegt vor, wenn die Ttigkeit

  • einen Bezug zum Vermgen des Auftraggebers hat (Vermgensbezogenheit) und

  • in fremdem Interesse erfolgt (Fremdbezogenheit).

Typische Geschftsbesorgungsvertrge sind Vertrge ber Vermgensverwaltung oder Bankgeschfte (siehe Vermgensbezogenheit, Rz.3).

Auch Mediaagenturvertrge sind ihrer Rechtsnatur nach als Geschftsbesorgungsvertrge zu qualifizieren, wenn sich der eine Teil (Mediaagentur) zur Ausfhrung einer selbstndigen wirtschaftlichen Ttigkeit zur Wahrung fremder Vermgensinteressen (insbesondere Mediaplanung und -einkauf) und der andere Teil (werbungtreibender Kunde) zur Zahlung eines Entgelts verpflichtet (BGH, 16. 6. 2016 III ZR 282/14; Leitsatz). Auch der Kreditkartenvertrag zwischen einem Kreditkartenherausgeber und einem Karteninhaber ist ein entgeltlicher Geschftsbesorgungsvertrag. Durch den Kreditkartenvertrag verpflichtet sich der Kreditkartenherausgeber, die Verbindlichkeiten des Karteninhabers bei den Vertragsunternehmen zu tilgen (siehe Kreditkarte). Kommt er dieser Verpflichtung nach, steht ihm ein Aufwendungsersatzanspruch gem 670, 675 Abs. 1 BGB gegen den Karteninhaber zu (BGH, 24. September 2002 - XI ZR 420/01, unter II.1). Auch ein Erbenermittlungsvertrag ist ein Geschftsbesorgungsvertrag (BGH, 19. Mai 2016 - III ZR 274/15, Tz. 11), ebenso der Zahlungsdienstevertrag oder der Zahlungsdiensterahmenvertrag.


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Dokument-Nr. 000230, jura-basic 2019

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