Leistet der Schuldner, so wird er durch die Leistung an den Inhaber der Urkunde (Sparbuch) befreit, auch wenn die Leistung an einen Nichtberechtigten erfolgt (§ 808 Abs. 1 Satz 1 BGB^@).

Diese Legitimationswirkung erstreckt sich nur auf Leistungen zu denen die Bank auf Grund der vertraglichen Vereinbarungen und gesetzlichen Bestimmungen berechtigt ist. Daher tritt keine Leistungsbefreiung ein, wenn eine Auszahlung vor Fälligkeit an einen Nichtberechtigten erfolgt oder bei Auszahlung entgegen eines Sperrvermerks.

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Inhaltsübersicht ... (jura-basic)

1. Begriff und Bedeutung
2. Anspruch auf Auszahlung
3. Legitimationswirkung
4. Leistung an Nichtberechtigten
5. Verlegtes Sparbuch

Dokument-Nr. 000179 (Details, unten bei Hinweise), © jura-basic 2022

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Verzug ohne Verschulden?
Leistet der Schuldner bei Fälligkeit nicht, kommt er dann in jedem Fall in Verzug? Nein (Details).

Mahnbescheid im Mahnverfahren
Ein Mahnbescheid ergeht im Rahmen des gerichtlichen Mahnverfahrens. Das Mahnverfahren wird von den Amtsgerichten durchgeführt. Das Gericht prüft nicht, ob dem Antragsteller der Zahlungsanspruch tatsächlich zusteht (siehe Details).

Kaufen Sie im Internet?
Beim Internetkauf (Online-Shopping) ist rechtliches Fachwissen von Vorteil (siehe Details).

Werkvertrag oder Arbeitsvertrag?
Die Abgrenzung kann schwierig. Maßgebend ist nicht die Vertragsbezeichnung, sondern der Vertragsinhalt. siehe Details.

Vertrag, Rund um den Vertragsschluss
Einem Vertragsschluss gehen Vertragsanbahnung und Vertragsverhandlungen voraus. Sind sich die Personen einig, dann kommt es zum Vertragsschluss (siehe Details).

Fragen zu Vertragsverhandlungen?
Eine Willensübereinstimmung wird durch Vertragsverhandlungen erreicht. Im Rahmen von Vertragsverhandlungen werden Vertragspunkte besprochen und ausgehandelt (siehe Details).

Fragen zum Arbeitsverhältnis?
Haben Sie Fragen zum Arbeitsverhältnis, insbesondere zum Urlaub und Urlaubsabgeltung, zur Krankheit, zur Kündigung oder zur Arbeitszeit (insbesondere Bereitschaftsdienst, Überstunden), dann siehe Details.

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Beitrag/Dokument-Nr. 000179, Stand:

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