jura-basic (Lexikon: Erfüllung Geldschuld) - Grundwissen
   

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Erfüllung (Erfüllung)

Geldschuld

Rz. 14

Das Schuldverhältnis erlischt, wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt wird (§ 362 Abs. 1 BGB@)

Bei einer Geldschuld wird dieser Erfolg mangels anderer Vereinbarung nur dann erzielt, wenn der Gläubiger den Geldbetrag, den er beanspruchen kann, endgültig zur freien Verfügung übereignet oder überwiesen erhält; darf er den erhaltenen Betrag nicht behalten, so tritt der Leistungserfolg trotz Zahlung nicht ein (BGH, 27. Juni 2008 - V ZR 83/07, Tz. 26), z.B. eine vertraglich vorgesehene "Hinterlegung" des Kaufpreises beim Notar im Rahmen eines Grundstückkaufs führt in der Regel noch nicht zum Erlöschen des Kaufpreisanspruchs (vgl. BGH, 25.03.1983 – V ZR 168/81, Leitsatz). In der Regel dient eine Hinterlegung allein zu Sicherungszwecken (BGH aaO, unter II.2a.bb).

Diese Grundsätze zur Erfüllung einer Geldschuld gelten auch für Bezahlsysteme im Internet, wie PayPal. Wie bei Zahlungen im Lastschriftverfahren und bei Banküberweisungen, tritt Erfüllung ein, wenn der geschuldete Betrag dem PayPal-Konto des Verkäufers vorbehaltlos gutgeschrieben wird, so dass dieser den Zahlbetrag endgültig zur freien Verfügung erhält (BGH, 22. November 2017 - VIII ZR 83/16, Tz. 19). Der Ansicht, dass beim PayPal-Konto die Erfüllung erst dann eintrete, wenn das Geld vom PayPal-Konto auf das Bankkonto des Gläubigers weiterüberwiesen werde, erteilte der BGH eine Absage. Diese Ansicht verkenne, dass die Überweisung auf das Bankkonto des Zahlungsempfängers bei einer vereinbarungsgemäß mittels PayPal geleisteten Zahlung nicht zum Pflichtenkreis des Zahlers gehöre. Bereits die vorbehaltlose Gutschrift auf dem PayPal-Konto stehe dem Zahlungsempfänger zur freien Verfügung. Träte Erfüllungswirkung erst bei einer Weiterüberweisung vom PayPal-Konto auf das Bankkonto des Zahlungsempfängers ein, hätte dieser es in der Hand, den Eintritt der Erfüllungswirkung nach Belieben zu verzögern, indem er den ihm gutgeschriebenen Betrag auf seinem virtuellen Konto beließe (so BGH aaO, Tz. 20).

Im bargeldlosen Zahlungsverkehr ist es möglich, dass das erhaltene Geld zurückgebucht wird. Tritt durch eine Gutschrift die Erfüllung der Geldschuld ein, dann entfällt die Erfüllung der Geldschuld nachträglich nicht automatisch, wenn eine Rückbuchung des erhaltenen Geldbetrags erfolgt (siehe Rückbuchung).


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Dokument-Nr. 000229, © jura-basic 2019

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