jura-basic (Lexikon: Patronatserklärung Patronatserklärung) - Grundwissen
   

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Patronatserklrung

Patronatserklrung

Bei der Patronatserklrung wird kein Anspruch gesichert, sondern der Patronat verspricht gegenber dem Glubiger eines Dritten ein bestimmtes Verhalten z.B. Liquidittsausstattung, Zusage zum Verlustausgleich.

Der Hauptanwendungsfall liegt im Konzernrecht, wenn die Muttergesellschaft die Bonitt der Tochtergesellschaft gegenber deren Kreditgebern aufbessern will (z.B. Zusage von Liquidittsausstattung).

Die Patronatserklrung ist aber nicht auf den Konzern beschrnkt. So kann auch ein Elternteil sich fr sein Kind gutsagen z.B. gegenber dessen Kreditgeber.

Die Patronatserklrung ist keine Brgschaft. Die Patronatserklrung ist gesetzlich nicht geregelt.

- Harte Patronatserklrung -

Bei der harten Patronatserklrung will sich der Patron zu einem bestimmten Verhalten rechtlich verpflichten (z.B. die Muttergesellschaft verpflichtet sich zur Ausstattung der Tochter mit ausreichend finanziellen Mitteln).

- Weiche Patronatserklrung -

Die weiche Erklrung des Patrons erfolgt ohne Rechtsbindungswille und beschrnkt sich auf Good-Will-Erklrungen oder eine Information.


( jura-basic.de)

Inhaltsbersicht..   (jura-basic)

1. Einleitung

2. Patronatserklrung

   - Harte Patronatserklrung

   - Weiche Patronatserklrung


Dokument-Nr. 000436, 2019

Themen des Monats (berstunden, Dienstreise)

Hat ein Arbeitnehmer bei berstunden einen Anspruch auf zustzlichen Lohn? Details

Zhlt die Dienstreise zur Arbeitszeit? Details


Haben Sie Grundwissen?

Haben Sie allgemeines Rechtswissen? Siehe Aufgaben, bei denen allgemeines Rechtswissen gefragt ist (Aufgaben)

Verzug ohne Verschulden?

Leistet der Schuldner bei Flligkeit nicht, kommt er dann in jedem Fall in Verzug? Nein (Details).

Mahnbescheid und Inkasso

Inkassounternehmen erwerben von Glubigern (z.B. Verkufern) deren Forderungen. Zahlt der Schuldner bei Flligkeit seine Schuld nicht, kann das Inkassounternehmen bei Gericht einen Mahnbescheid beantragen (siehe Details).

Kaufen Sie im Internet?

Beim Internetkauf (Online-Shopping) ist rechtliches Fachwissen von Vorteil (siehe Details).

Werkvertrag oder Arbeitsvertrag?

Die Abgrenzung kann schwierig. Magebend ist nicht die Vertragsbezeichnung, sondern der Vertragsinhalt. siehe Details.

Vertrag, Rund um den Vertragsschluss

Einem Vertragsschluss gehen Vertragsanbahnung und Vertragsverhandlungen voraus. Sind sich die Personen einig, dann kommt es zum Vertragsschluss (siehe Details).

Fragen zu Vertragsverhandlungen?

Eine Willensbereinstimmung wird durch Vertragsverhandlungen erreicht. Im Rahmen von Vertragsverhandlungen werden Vertragspunkte besprochen und ausgehandelt (siehe Details).

Fragen zum Arbeitsverhltnis?

Haben Sie Fragen zum Arbeitsverhltnis, insbesondere zum Urlaub und Urlaubsabgeltung, zur Krankheit, zur Kndigung oder zur Arbeitszeit (insbesondere Bereitschaftsdienst, berstunden), dann siehe Details.

Hinweise

Seite aktualisiert: 15.01.2012, Copyright 2019...