jura-basic (Lexikon: Teilzahlungsgeschäfte Mindestinhalt) - Grundwissen
   

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Teilzahlungsgeschäfte

Mindestinhalt

Rz. 5

Ein Teilzahlungsgeschäft bedarf eines gesetzlichen Mindestinhaltes.

Maßgebend sind die in Artikel 247 §§ 6, 12 und 13 des EGBGB vorgeschriebenen Angaben.

Angegeben werden müssen beispielsweise:

  • Barzahlungspreis

  • Gesamtbetrag

  • effektiver Jahreszins

Das Teilzahlungsgeschäft ist nichtig, wenn im Vertrag eine der in Artikel 247 §§ 6, 12 und 13 des EGBGB vorgeschriebenen Angaben fehlt (§ 507 Abs. 2 BGB@).

Ungeachtet eines Inhaltsmangels wird das Teilzahlungsgeschäft aber gültig, wenn dem Verbraucher die Sache übergeben oder die Leistung erbracht wird (§ 507 Abs. 2 BGB@). Tritt Heilung des Mangels ein (Vertrag wird gültig), dann ist der Barzahlungspreis höchstens mit dem gesetzlichen Zinssatz zu verzinsen, wenn die Angabe des Gesamtbetrags oder des effektiven Jahreszinses fehlen.

Die Verbraucherschutzregelungen (z.B. Mindesinhalt) gelten nicht, wenn ein Ausnahmefall vorliegt, beispielsweise bei einem Bagatellbetrag von 200 € (siehe Verbraucherschutzregelungen, Rz.6).

Die Verbraucherschutzregelungen gelten auch nicht, wenn die Teilzahlungen für den Verbraucher unentgeltlich sind (siehe Entgeltlichkeit, Rz.3).


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Dokument-Nr. 000132, © jura-basic 2019

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