jura-basic (Lexikon: Teilzahlungsgeschäfte Schriftform) - Grundwissen
   

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Teilzahlungsgeschäfte

Schriftform

Zum Schutz des Verbrauchers bedarf ein Teilzahlungsgeschäft der Schriftform. Das Teilzahlungsgeschäft ist nichtig, wenn die vorgeschriebene Schriftform des § 492 Abs. 1 BGB@ nicht eingehalten wird (§ 507 Abs. 2 BGB@).

Ungeachtet eines Formmangels wird das Teilzahlungsgeschäft gültig, wenn dem Verbraucher die Sache übergeben oder die Leistung erbracht wird (§ 507 Abs. 2 BGB@). In diesem Fall wird der Formmangel geheilt.

Beispiel: Die Sache ist übergeben, wenn der Verbraucher den Besitz an der Sache erlangt hat. Schuldet der Unternehmer eine Dienstleistung dann tritt bei einem Formmangel die Heilung ein, wenn der Unternehmer seine Leistung erfüllt hat.

Die Schriftform bedarf es nicht bei Teilzahlungsgeschäften im Fernabsatz (§ 507 Abs. 1 BGB@), wenn der Verbraucher im Fernabsatz seine Erklärung auf Grund eines Verkaufsprospekts oder eines vergleichbaren elektronischen Mediums abgibt, aus dem der

  • Barzahlungspreis,

  • der Sollzinssatz,

  • der effektive Jahreszins,

  • ein Tilgungsplan anhand beispielhafter Gesamtbeträge sowie

  • die zu stellenden Sicherheiten und Versicherungen

ersichtlich sind.

Die Verbraucherschutzregelungen gelten nicht, wenn ein Ausnahmefall vorliegt, beispielsweise bei einem Bagatellbetrag von 200 € (siehe Inhaltsübersicht, dort 6. Verbraucherschutzregelungen).

Die Verbraucherschutzregelungen gelten auch nicht, wenn die Teilzahlungen für den Verbraucher unentgeltlich sind (siehe Inhaltsübersicht, dort 3. Entgeltlichkeit).


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Inhaltsübersicht..   (jura-basic)


Dokument-Nr. 000132, © 2019

Themen des Monats (Überstunden, Dienstreise)

Hat ein Arbeitnehmer bei Überstunden einen Anspruch auf zusätzlichen Lohn? Details

Zählt die Dienstreise zur Arbeitszeit? Details


Haben Sie Grundwissen?

Haben Sie allgemeines Rechtswissen? Siehe Aufgaben, bei denen allgemeines Rechtswissen gefragt ist (Aufgaben)

Verzug ohne Verschulden?

Leistet der Schuldner bei Fälligkeit nicht, kommt er dann in jedem Fall in Verzug? Nein (Details).

Mahnbescheid und Inkasso

Inkassounternehmen erwerben von Gläubigern (z.B. Verkäufern) deren Forderungen. Zahlt der Schuldner bei Fälligkeit seine Schuld nicht, kann das Inkassounternehmen bei Gericht einen Mahnbescheid beantragen (siehe Details).

Kaufen Sie im Internet?

Beim Internetkauf (Online-Shopping) ist rechtliches Fachwissen von Vorteil (siehe Details).

Werkvertrag oder Arbeitsvertrag?

Die Abgrenzung kann schwierig. Maßgebend ist nicht die Vertragsbezeichnung, sondern der Vertragsinhalt. siehe Details.

Vertrag, Rund um den Vertragsschluss

Einem Vertragsschluss gehen Vertragsanbahnung und Vertragsverhandlungen voraus. Sind sich die Personen einig, dann kommt es zum Vertragsschluss (siehe Details).

Fragen zu Vertragsverhandlungen?

Eine Willensübereinstimmung wird durch Vertragsverhandlungen erreicht. Im Rahmen von Vertragsverhandlungen werden Vertragspunkte besprochen und ausgehandelt (siehe Details).

Fragen zum Arbeitsverhältnis?

Haben Sie Fragen zum Arbeitsverhältnis, insbesondere zum Urlaub und Urlaubsabgeltung, zur Krankheit, zur Kündigung oder zur Arbeitszeit (insbesondere Bereitschaftsdienst, Überstunden), dann siehe Details.

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Seite aktualisiert: 12.11.2017, Copyright 2019...